12:02 13 Dezember 2017
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    Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen

    Wegen Ukraine-Krise: Deutschland plant neue Sicherheitspolitik

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    Nesawissimaja Gaseta
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    Deutschland muss seine Militärdoktrin überdenken, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Donnerstag. Der Grund dafür seien Russlands Handlungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise.

    Das neue Weißbuch, die Sicherheitsstrategie, wird 2016, nach einem Nato-Gipfel erscheinen. Der Vorbereitung dieses 130-seitigen Dokuments war eine Konferenz in Berlin gewidmet. Zum Auftakt der Konferenz stellte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen fest, dass Russlands Handlungen gegenüber der Ukraine „die Sicherheitsarchitektur in Europa grundlegend verändern“, so dass Deutschland „eine angemessene Antwort“ darauf finden müsse und sich dabei „keinen Illusionen hingeben“ dürfe. Dennoch unterstrich von der Leyen, dass Berlin trotzdem an der Suche nach positiven Beziehungen mit Moskau interessiert sei.

    Die Vorgehensweise werde allerdings anders sein: Laut der aktuellen Fassung des Weißbuchs gilt Russland als „herausgehobener Partner“ Deutschlands, mit dem es im Rahmen der EU und der Nato eng kooperieren muss. In der neuen Fassung wird es diese Formulierung nicht mehr geben, denn nach dem Ausbruch der Ukraine-Krise sind solche Beziehungen kaum noch vorstellbar.

    „Die neue Politik des Kreml hat schon lange vor der Ukraine-Krise begonnen und wird uns noch sehr, sehr lange beschäftigen“, wird von der Leyen von der Deutschen Welle zitiert. Zuvor hatte sie gesagt, Russland übe eine „Großmachtpolitik wir im 19. Jahrhundert“ aus.

    Das neue Weißbuch wird darüber hinaus der internationalen Situation nach dem „arabischen Frühling“, dem Kampf gegen die Terrorgruppierung Islamischer Staat (ihre Anhänger gibt es bekanntlich auch in Deutschland) und der Gefahr von Cyber-Attacken gewidmet sein. Erwähnt werden dort auch die mit der Ebola-Seuche in Westafrika verbundenen Probleme, die Folgen des Klimawandels, der Kampf um Bodenschätze und demografische Veränderungen in der Welt.

    Von der Leyen stellte fest, dass Deutschland mehr Verantwortung für die Überwindung von Krisen in der Welt übernehmen sollte, allerdings nur gemeinsam mit seinen Verbündeten. „Wir machen uns nicht größer als wir sind. Wir machen uns aber auch nicht kleiner als wir sind“, betonte sie.

    Die Opposition wie die Linke und die Grünen finden ihrerseits, dass die Sicherheitspolitik nicht nur auf militärische Aspekte beschränkt werden sollte. Bei dem Weißbuch sollte es sich um „eine vernünftige zivile Konfliktprävention“ handeln, um eine Eskalation der Spannungen in der Gesellschaft zu verhindern, warnte der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter.

    Auffallend ist, dass die deutsche Sicherheitspolitik im Unterschied zu den Militärdoktrinen Russlands oder der USA keine konkreten Formulierungen bezüglich der nationalen Interessen Deutschlands enthält. Sie ist im Grunde in den Kontext der vor der EU und der Nato stehenden Aufgaben im Sicherheitsbereich integriert.

    Auf der Konferenz in Berlin wurden vier Arbeitsgruppen gebildet, die sich mit der Ausarbeitung des neuen Weißbuchs befassen werden. Daran beteiligen sich nicht nur Vertreter des Verteidigungs- und des Außenministeriums, sondern auch des Wirtschafts- und des Innenministeriums, der EU-Kommission und der Nato sowie Experten von NGOs und Bundestagsabgeordnete.

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    Tags:
    Terrormiliz Daesh, Ebola, EU, NATO, Ursula von der Leyen, Deutschland, USA, Russland, Ukraine
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