17:16 19 Januar 2020
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    Beilegung der Ukraine-Krise (337)
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    Nach ihrer Kapitulation im Kessel von Debalzewo fordert die ukrainische Regierung einen internationalen Friedenseinsatz im Donezbecken, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

    Die Reaktion Moskaus auf die Initiative Kiews war zurückhaltend. „Einzelheiten dazu sind nicht bekannt. Auch die Ziele und das Mandat des möglichen Einsatzes zur Aufrechterhaltung des Friedens sind nicht bekannt“, teilte der russische Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch mit.

    Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin zeigte sich gar ratlos: "Gerade erst wurden die Minsker Vereinbarungen beschlossen. Wenn man nun damit beginnt, irgendwelche Schemata vorzubringen, ruft das nur den Verdacht hervor, dass man die Minsker Abkommen zerstören will."

    Ukrainischer Präsident Pjotr Poroschenko
    © REUTERS / Ukrainian Presidential Press Service
    Die von „Kommersant“ befragten Experten halten die Stationierung von Friedenssoldaten in der Ukraine für sinnvoll, erwarten jedoch schwierige Gespräche um das Mandat und ihr Einsatzgebiet. „Die Präsenz von UN-Friedensstiftern ist das einzige Mittel, den Krieg im Donezbecken zu beenden. Das in der weißrussischen Hauptstadt ausgehandelte „Minsk-2“-Abkommen umfasst keine Friedenmission, weil sich Pjotr Poroschenko strikt dagegen verwahrt hatte.

    Ohne die Zustimmung Kiews ist die Europäische Union nicht zu einer Friedensmission bereit“, so Sergej Stankewitsch von der Anatoli-Sobtschak-Stiftung. „Nach der Katastrophe von Debalzewo hat sich die Position der Ukraine geändert: Jetzt ruft Kiew die UNO zu einem Militärpolizeieinsatz auf.“

    Ukrainischer Präsident Pjotr Poroschenko
    © AP Photo / Alexander Zemlianichenko
    "Die erste Frage lautet: Unter welcher Flagge werden sich die Friedensstifter in der Ukraine aufhalten – der EU, Uno oder OSZE? Friedensstifter mit einem EU-Mandat wird Russland nicht akzeptieren, weil es die EU für einen voreingenommenen Akteur hält. Die zweite Frage lautet: Auf welches Territorium wird sich das Mandat der Friedensstifter ausdehnen? Wenn sie in der Pufferzone stationiert werden, kann das für Russland vorteilhaft sein.

    Wenn der Versuch unternommen wird, die Friedensstifter auch an der russisch-ukrainischen Grenze zu stationieren, könnte diese Idee von Moskau abgelehnt werden, weil so die Grenze zu einem unüberwindlichen Hindernis für das Zusammenwirken mit den Volksrepubliken Donezk und Lugansk wird“, sagte der Politologe Andrej Kortunow.

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    Tags:
    Minsker Abkommen, OSZE, EU, Uno, Petro Poroschenko, Andrej Kortunow, Alexander Lukaschewitsch, Lugansk, Donezk, Ukraine, Debalzewe