14:24 24 April 2018
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    Russlands Präsident Wladimir Putin und Premierminister Ungarns Viktor Orban

    EU-Wettbewerbswächter untersuchen russisch-ungarischen Atomdeal

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    Die EU-Wettbewerbshüter haben eine Untersuchung zu dem russisch-ungarischen Vertrag über den Bau von zwei neuen Reaktorblöcken im Atomkraftwerk Paks eingeleitet, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Dienstag.

    Wie die “Financial Times” unter Berufung auf Quellen in Brüssel berichtete, prüfen Experten der EU-Kommission, ob der Deal rechtens ist, weil der russische Atomkonzern Rosatom ohne vorherige Ausschreibung den Zuschlag bekommen hatte. Sollte ein Verstoß gegen die EU-Wettbewerbsgesetze festgestellt werden, droht Ungarn entweder ein hohes Bußgeld oder sogar ein Verbot des Deals.

    Ende 2014 waren von Russland und Ungarn drei Dokumente über den Bau des fünften und sechsten Reaktorblocks des Atomkraftwerkes unterschrieben worden.
    Nach “Financial Times”-Angaben hatte die ungarische Seite bei der Unterzeichnung der Dokumente Einzelheiten des Vertrages vor der Öffentlichkeit geheim gehalten. Die ungarische Regierung mit Premier Viktor Orbán an der Spitze wehrt sich gegen den aus Brüssel und von den Kritikern im eigenen Land kommenden Vorwurf der Geheimniskrämerei. Es gehe in den Dokumenten um die nukleare Sicherheit des Landes. Es sei selbstverständlich, dass einige Artikel für geheim erklärt wurden.

    Ungarns Regierungschef Viktor Orbán steht ein ernsthaftes Gespräch mit den EU-Behörden bevor, während er im eigenen Land an Sympathiewerten verliert. Am vergangenen Wochenende verlor seine Partei bei einer Nachwahl für einen Parlamentssitz in der westungarischen Stadt Veszprem die Zweidrittelmehrheit.

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    Tags:
    Atomenergie, EU, EU-Kommission, Viktor Orban, Ungarn, Russland
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