23:17 04 August 2020
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    Die EU-Energieunion könnte für Russland viel gefährlicher als erwartet werden, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Donnerstag.

    Die EU-Kommission hat gestern das erste offizielle Dokument präsentiert, in dem die Maßnahmen zur Bildung der Energieunion beschrieben sind. Bislang waren die Vorstellungen davon sehr unpräzise. Grundsätzlich ging es um gemeinsame Gaskäufe. Diese Idee des ehemaligen Ministerpräsidenten Polens und jetzigen EU-Präsidenten, Donald Tusk, wurde von der EU-Kommission befürwortet, von den Energiekonzernen jedoch kritisiert.

    Die EU-Kommission soll einen großen Teil der souveränen Vollmachten der Mitgliedsstaaten erhalten, um eine einheitliche Energiepolitik auszuüben. „Während die EU mit den Ländern Abkommen bespricht, die aus der Sicht der Sicherheit der Energielieferungen wichtig sind, will die EU-Kommission vor allem den Zugang zu den Ressourcen besprechen“, heißt es in dem Dokument.

    Brüssel plädiert für strategisches Zusammenwirken mit Ländern wie Algerien, der Türkei, Aserbaidschan, Turkmenistan und den Nahost-Ländern. Der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, äußerte gestern sogar die Hoffnung auf Gaslieferungen aus dem mit internationalen Sanktionen belegten Iran und aus dem Irak. Bereits in diesem Jahr soll nach seinen Worten eine dreiseitige Absichtserklärung mit Turkmenistan und Aserbaidschan zum Bau der Transkaspischen Pipeline unterzeichnet werden.

    Russland, das derzeit der größte Öl- und Gaslieferant Europas ist, wurde aber nicht zu den künftigen strategischen Partnern gezählt. In Brüssel erwäge man „eine Umformatierung der Beziehungen mit Russland im Energiebereich“, heißt es in dem Dokument.

    Dabei wurde die Notwendigkeit einer Diversifizierung der Rohstofflieferungen vor allem auf den Gebieten betont, auf denen die Europäer besonders stark von Russland abhängen. So wurden die Kohlelieferungen erst gar nicht und die Öllieferungen nur am Rande erwähnt. Was die Gaslieferungen sowie die Atomenergieprojekte angeht, so will die EU-Kommission die Länder verpflichten, über die Einzelheiten ihrer Investitionsprojekte unter Beteiligung dritter Länder vorab zu informieren. Derzeit wird die Kommission darüber erst nach der Unterzeichnung entsprechender Verträge benachrichtigt.

    Derzeit werden alle langfristigen internationalen Verträge der russischen Öl- und Gasunternehmen durch jeweilige Regierungsabkommen bekräftigt. Bei diesen Verfahren bekommen die Investoren die größten Garantien. Falls die EU-Kommission den Inhalt von Verträgen beeinflussen könnte, dann würde sie ein Instrument erhalten, um Importeure unter Druck zu setzen (sprich: den russischen Konzern Gazprom zu bestimmten Preisen oder Vertragskonditionen zu zwingen).

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    Tags:
    Energieunion, Energiebereich, Sanktionen, Erdöl, Gazprom, EU-Kommission, EU, Maroš Šefčovič, Donald Tusk, Russland