06:37 12 Dezember 2019
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    Österreich: Aufregung um neues Islamgesetz

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    Das österreichische Parlament hat zum ersten Mal seit mehr als 100 Jahren das Gesetz über den Islam novelliert, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Freitag.

    Der Islam wurde in Österreich 1912 als eine der Religionen offiziell anerkannt. Gleichzeitig wurde ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Derzeit leben etwa 560 000 Muslime in der Alpenrepublik, die sich jetzt an neue Regeln halten müssen. Unter anderem müssen sie an religiösen Feiertagen ab sofort nicht mehr zur Arbeit gehen. Zudem dürfen Muslime in Krankenhäusern und Gefängnissen mit ihrem Imam sprechen. Darüber hinaus bekommen muslimische Beamte in Kantinen Speisen, die ihren religiösen Überzeugungen entsprechen.  Demnächst soll es in Österreich auch muslimische Friedhöfe geben.

    Imame müssen allerdings ab sofort österreichische Diplome haben und Deutsch sprechen, schreibt „Die Presse“. An der Wiener Universität wird es bald einen Lehrstuhl geben, der sich mit der Umschulung und Attestierung muslimischer Geistlichen beschäftigen wird.

    Eine Novelle hat jedoch für großen Wirbel gesorgt: Die Behörden haben beschlossen, die ausländische Finanzierung von Moscheen und Madrasas zu beschränken. Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sagte, dass ein „Islam europäischer Prägung“ entstehen könnte, falls andere europäische Länder dem Beispiel Wiens folgen würden. „Unser Ziel ist ganz klar. Wir wollen ordentliche Rechtssicherheit für Muslime, aber auf der anderen Seite auch die Möglichkeit schaffen, dass sich ein Islam österreichischer Prägung entwickelt, frei von Einfluss und Bevormundung aus dem Ausland.“ Kurz zufolge könnten islamische Länder ihre Finanzinstrumente zwecks politischen Drucks missbrauchen. Die neuen österreichischen Gesetzentwürfe hätten bereits das Interesse von deutschen, schweizerischen und französischen Parlamentarier Interesse geweckt, ergänzte der Minister.

    Muslimische Vorsteher in Österreich haben das Gesetz jedoch kritisiert. Nach ihrer Auffassung hat das Parlament sein Misstrauen zur islamischen Gemeinschaft gezeigt, was von nachlassender Toleranz zeugt. 60 österreichische Imame stammen aus der Türkei und werden von Ankara finanziert. Der Präsident des türkischen Amtes für religiöse Angelegenheiten (Diyanet), Mehmet Görmez, nannte die Novellierung des österreichischen Islamgesetzes „einen Riesenfehler, der Österreich im Sinne der Religionsfreiheit um 100 Jahre zurückwerfen wird.“

    Aber auch im Parlament löste der neue Gesetzentwurf heftige Debatten aus. Vertreter der ultrarechten Freiheitspartei (FPÖ) halten das Verbot der ausländischen Finanzierung von Moscheen für ungenügend. Der Islam „gehört nicht zu Österreich“, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Deshalb müsste den wachsenden islamischen Tendenzen bereits in Kindergärten begegnet werden. Zudem sollten Strache zufolge Dschihad-Symbole verboten werden.

    Laut einer von der FPÖ initiierten Studie treten 43 Prozent der Religionslehrer in Schulen gegen die Demokratie auf und befürworten die Scharia. Zudem sollen sich fünf Prozent muslimischer Studenten bereit gezeigt haben, sich der Terrorgruppierung Islamischer Staat anzuschließen.

    Die Sozialdemokraten und ÖVP-Abgeordnete warfen des Rechtsradikalen jedoch vor, den Österreichern Angst zu machen und die Gesellschaft zu spalten.

    Der Leiter des russischen Zentrums für parteipolitische Forschungen beim Europa-Institut, Wladimir Schwejzer, bezeichnete das neue österreichische Islamgesetz als „teilweise Äußerung der gesamteuropäischen Tendenzen“ und Reaktion auf den Stimmungswandel in der europäischen Gesellschaft. Die Initiativen der österreichischen Parlamentarier konnte er nicht eindeutig einschätzen. Einerseits wollen die Behörden die Muslime zwingen, sich den religiösen Traditionen in ihrer Wahlheimat anzupassen, die aber nach ihren eigenen Gesetzen leben und kaum Deutsch sprechen. Der Experte wüsste allerdings nicht, wie die Österreich das Verbot für die ausländische Finanzierung von Moscheen praktisch umsetzen könnten. „Im Grunde haben die Parlamentarier einfach ihre Position zu dieser Frage bestimmt. Die Finanzierung wird aber wahrscheinlich aus anderen Ländern erfolgen, und zwar aus den Quellen, die sich schwer verfolgen lassen“, so Schwejzer.

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    Tags:
    Islamgesetz, Islam, Amt für religiöse Angelegenheiten (Diyanet), Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), Wladimir Schwejzer, Heinz-Christian Strache, Mehmet Görmez, Sebastian Kurz, Österreich