Widgets Magazine
13:43 21 September 2019
SNA Radio
    Muslime in Österreich

    Islamgesetz in Österreich sorgt für Ärger

    © REUTERS / Heinz-Peter Bader
    Zeitungen
    Zum Kurzlink
    Von
    1324
    Abonnieren

    Muslime in Österreich sollen ab sofort zusätzliche Rechte bekommen, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Montag. In der vergangenen Woche hat das Parlament der Alpenrepublik das Islamgesetz von 1912 novelliert.

    Polizei bereitet sich auf eine Pegida-Protestaktion in Wien
    © REUTERS / Heinz-Peter-Bader
    Derzeit sind etwa sieben Prozent der 8,5 Millionen Österreicher islamischen Glaubens. Laut dem neuen Islamgesetz dürfen Muslime jetzt zusätzliche Ruhetage an religiösen Feiertagen haben, Gespräche mit dem Imam sowie spezielle Kost in Krankenhäusern, Altersheimen, Gefängnissen usw. beanspruchen. Gleichzeitig hat sich das Parlament aber auch für einige Einschränkungen für Muslime entschieden. So müssen jetzt alle Imame Deutsch sprechen, sich zu Österreich und seinen Gesetzen und Werten bekennen sowie ein entsprechendes Diplom haben. Zu diesem Zweck soll an der Universität Wien bereits nächstes Jahr ein Islam-Lehrstuhl entstehen.

    Besonders umstritten ist aber das Verbot für die Finanzierung von österreichischen muslimischen Organisationen aus dem Ausland. „In Österreich gibt es einen Sumpf von Vereinen und Moscheen, die vom Herkunftsland aus — sei es aus Saudi-Arabien, der Türkei oder aus anderen Ländern — betrieben werden“, sagte der österreichische Abgeordnete Efgani Dönmez in einem Interview für die ARD. „Das ist eine äußerst problematische Entwicklung.“  Zahlreiche Kritiker halten diese Beschränkungen für eine Diskriminierung der Muslime. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf Österreich vor, gegen EU-Rechtsnormen zu verstoßen. Der Präsident des türkischen Amtes für religiöse Angelegenheiten (Diyanet), Mehmet Görmez, sagte seinerseits, das neue Gesetz würde Österreich „um 100 Jahre zurückwerfen“.

    „Unser Ziel ist ganz klar: Wir wollen (…), dass sich ein Islam österreichischer Prägung entwickelt“, hatte der österreichische Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz zuvor geäußert. Nach seinen Worten wurde er bereits nach Deutschland, Frankreich und in die Schweiz eingeladen, um seinen dortigen Kollegen die Prinzipien der Vorbeugung der Verbreitung des radikalen Islams darzulegen.

    „Was Österreich anstrebt, wollen alle in Europa“, stellte Rainer Hermann in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ fest. Das neue Islamgesetz schaffe „einen verbindlichen Rahmen für das religiöse Leben der Muslime und ihre Integration in die österreichische Gesellschaft“. Und dass „das staatliche Recht über dem religiösen steht und dass sich die Muslime zur Gesellschaft und dem Staat, in dem sie leben, bekennen müssen“, ist für den Autor „selbstverständlich“.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Pegida Wien: „Als Speerspitze in Deutschland vorangehen“
    SPD-Politiker sieht keine „Islamisierung des Abendlands“
    Tags:
    Islamgesetz, Islam, Amt für religiöse Angelegenheiten (Diyanet), ARD, Rainer Hermann, Recep Tayyip Erdogan, Efgani Dönmez, Mehmet Görmez, Österreich