Lebensmittel-Embargo: Russland erwägt Lockerungen für Ungarn und Griechenland

Laut Vizepremier Arkadi Dworkowitsch erwägt die russische Regierung Maßnahmen zur Lockerung des Importverbots für Lebensmittel aus der EU, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.

Wie Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew am Montag mitteilte, würden diese Maßnahmen den Import von Lebensmitteln aus Griechenland und Ungarn betreffen. Dennoch werden die Beschränkungen für die Einfuhr von Lebensmitteln aus diesen Ländern nicht völlig aufgehoben. Dabei soll es sich um die Verarbeitung von Lebensmittelrohstoffen handeln.

„Aus einzelnen Ländern kommen Anfragen nach der Lockerung des Einfuhrverbots. Anfragen kommen auch von Unternehmen, die sich in Russland mit der Verarbeitung von Rohstoffen beschäftigen, bei denen wir keine Ersatzstoffe haben. Wir erörtern diese Frage ernsthaft“, sagte Vizepremier Dworkowitsch am Montag.

Als Beispiel nannte er Kindernahrung aus organischen Rohstoffen, die in Russland nicht hergestellt werden. Um eine umfangreiche Aufhebung der Einschränkungen für Lebensmittellieferungen gehe es dabei nicht, so der russische Vizepremier.

Eine punktuelle Aufhebung des Importverbots für Lebensmittel aus einzelnen EU-Ländern wurde während des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Februar in Budapest besprochen, teilte Putins Sprecher Dmitri Peskow mit. Eine Lockerung der Gegensanktionen sei möglich, wenn westliche Unternehmen in die Lebensmittelverarbeitung in Russland investieren. Eine völlige Aufhebung des Einfuhrverbots für einzelne Länder sei jedoch ausgeschlossen, so Peskow. „Russland kann als WTO-Mitglied nicht selektiv vorgehen“.

Wirtschaftsminister Uljukajew zufolge werden Maßnahmen gegenüber Ungarn und Griechenland erörtert, die den WTO-Normen nicht widersprechen. Es handelt sich unter anderem um die Lieferung von Bestellmaterial (wird im importierenden Land verarbeitet) und Lohnveredelung (Rohstofflieferungen mit dem weiteren Export der fertigen Produkte).

Die im August verhängten Gegensanktionen gelten für Lebensmittellieferungen aus der EU, den USA, Kanada, Australien und Norwegen. Das Einfuhrverbot gilt für Fleisch, Wurst, Fisch, Obst, Gemüse, Milchprodukte, jedoch nicht für Fleisch- und Gemüsekonserven für den Endverbraucher. Über große Investitionsprojekte von ungarischen bzw. griechischen Unternehmen in Russland ist bislang nichts bekannt. So ganz erschließt sich der Sinn hinter der „Aufhebung des Einfuhrverbots im Tausch gegen Investitionen in die Verarbeitung“ nicht, weil Konserven sowie Kindernahrung in Russland auch jetzt eingeführt werden dürfen.

Die Verluste der europäischen Unternehmen wegen des Lebensmittelembargos werden auf rund vier bis fünf Milliarden Euro pro Jahr eingeschätzt. Obwohl die größten Verluste von Finnland und den baltischen Ländern getragen werden, will vor allem Griechenland sich an Russland mit der Bitte wenden, das Einfuhrverbot für einzelne Lebensmittel wie Pfirsiche, Erdbeeren und Apfelsinen aufzuheben. Am Dienstag soll eine entsprechende Anfrage an die russische Lebensmittelbehörde Rosselchosnadsor gerichtet werden.