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08:23 14 Oktober 2019
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    Israels Premier Benjamin Netanjahu

    Wegen Umgang mit Iran: Netanjahu legt sich mit Obama an

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    Der israelische Premier Benjamin Netanjahu fürchtet im Vorfeld der Parlamentswahl am 17. März keinen Streit mit den USA, schreibt die russische Zeitung "Rossijskaja Gaseta" am Mittwoch.

    Gestern sprach Netanjahu in Washington vor dem US-Senat über die Gefahr des iranischen Atomprogramms und darüber, warum die Amerikaner keine Abkommen mit Teheran schließen sollten. „Der Iran will Israel vernichten. Er exportiert den Terrorismus und kann eigene Atomwaffen entwickeln“, so Netanjahu.

    Der israelische Premier habe sich nicht nur an den Senat, sondern im Grunde „an alle Amerikaner gewandt, um die öffentliche Meinung in den USA zu beeinflussen und nicht nur die Meinung des Establishments“, sagte der für internationale Programme zuständige Direktor des Russischen jüdischen Kongresses, Benni Briskin. „Seine Aufgabe ist, die Volksmassen über die Gefahr des iranischen Atomprogramms zu informieren.“

    Dennoch hatte US-Präsident Barack Obama einen Tag vor Netanjahus Besuch erklärt, der Zeitpunkt für dessen Rede sei sehr ungünstig. Er verweigerte zudem ein Treffen mit Netanyahu, „damit nicht der Eindruck entsteht, Amerika würde sich in die Wahlkampagne in Israel einmischen“. „Die rechte Likud-Partei, auf die sich der Premier stützt, findet, dass Netanjahus Bereitschaft zu einem Konflikt mit Amerika zur Verteidigung seiner Position ihm zusätzliche Wählerstimmen bringen könnte“, so Experte Briskin.

    Die Beziehungen zwischen Tel Aviv und Washington erleben nicht gerade ihre besten Zeiten. Diese „Talfahrt“ lässt sich auf die Situation um den Iran zurückführen. Das ist jedoch nicht der einzige Grund. „Israel ist mit Obamas Politik im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika im Allgemeinen unzufrieden“, so Briskin weiter. In Tel Aviv sei man der Ansicht, „dass die jetzige US-Regierung keine klare Vorstellung davon hat, was sie tun muss.“

    Der israelische Verteidigungsminister Mosche Jaalon hatte vor kurzem geäußert, dass sich US-Außenminister John Kerry „für einen Messias hält, der den Frieden bringt. Aber mit einer solchen Vorgehensweise kann man nicht gegen Terroristen kämpfen.“

    Netanjahu beharrt darauf, dass man Teheran nicht vertrauen kann. Er sprach davon bereits 1996 während seiner ersten Amtszeit als Premier. Das jetzige Abkommen zwischen Washington und Teheran, das bereits im März unterzeichnet werden könnte, hält er für ungeeignet, weil der Iran in diesem Fall eine Atombombe entwickeln könnte. Auffallend ist, dass der demokratische Vizevorsitzende des US-Senatsausschusses für Auswärtiges, Robert Menendez, Netanjahus These unterstützt. Der Iran sollte nach seiner Auffassung keine Chance für die Entwicklung von Atomwaffen haben. „Was werden wir tun, wenn Teheran nach der Unterzeichnung des Abkommens plötzlich die IAEO-Inspekteure aus dem Land weist? Dann würde uns nur ein Militäreinsatz bleiben“, warnte er.

    Laut Quellen aus dem Umfeld des russischen Außenministeriums wollen die Iraner möglichst viele Zentrifugen für die Urananreicherung behalten, und zwar unter der Bedingung, dass ihre Zahl künftig vergrößert werden darf. Zudem verteidigt Teheran sein Recht auf den Schwerwasser-Atommeiler in Arak. Was die antiiranischen Sanktionen angeht, so zeigen sich die USA bereit, sie schrittweise aufzuheben. Teheran verlangt jedoch, dass alle Sanktionen gleichzeitig aufgehoben werden.

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    US-Senat, Benjamin Netanjahu, John Kerry, USA, Israel, Iran