03:43 22 September 2018
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker

    Merkel zu EU-Konjunktur: Juncker-Plan allein reicht nicht aus

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    Rossijskaja Gaseta
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum ersten Mal die neue EU-Kommission in Brüssel besucht, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Donnerstag. Merkels Besuch sollte zeigen, ob die EU-Mitgliedstaaten bereit sind, dem Kurs Deutschlands als europäische Wirtschaftslokomotive zu folgen.

    Jean-Claude Juncker
    © Sputnik / John Kolesidis/File
    Dabei geht es vor allem um die Situation in der Eurozone und die Ukraine-Krise. Kurz vor ihrem Brüssel-Besuch lobte Merkel das Konjunkturprogramm von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Juncker hatte vorgeschlagen, bis 2017 einen Investitionsfonds in Höhe von 315 Milliarden Euro anzulegen. Mit diesen Mitteln sollen der Rückgang der Investitionen in Europa kompensiert und Investitionsprojekte umgesetzt werden.

    „Wir unterstützen diese Initiative“, sagte Merkel bei der Konferenz der Europäischen Investitionsbank. Der Kanzlerin zufolge will Deutschland zehn Milliarden Euro beisteuern. Die anderen EU-Mitgliedsstaaten halten sich bei dieser Frage jedoch noch bedeckt. Bislang einigten sich die EU und die Europäische Investitionsbank darauf, 21 Milliarden Euro für Junckers Investitionsprogramm bereitzustellen. Die restliche Summe soll von privaten Investoren kommen.

    Eurozone rutscht in die Deflation
    © REUTERS / Kai Pfaffenbach
    Merkel zufolge reichen diese Maßnahmen nicht aus, um die Wirtschaft der Eurozone anzukurbeln. Um die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu gewährleisten seien eine weitere Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen notwendig.

    Griechenland ist nicht der einzige destabilisierende Faktor der Wirtschaft der Eurozone. Im vergangenen Jahr warnte die EU-Kommission Österreich, Slowenien, Italien und Frankreich wegen ihres unausgeglichenen Haushalts. Das Haushaltsdefizit der EU-Mitgliedsstaaten darf nicht höher als drei Prozent pro Jahr sein, die Schulden dürfen nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen. Frankreichs Haushalt weist in diesem Jahr ein Defizit von 4,3 Prozent auf. Die Staatsschulden Italiens lagen im vergangenen Jahr bei 135 Prozent des BIP. Das ist die zweitgrößte Kennzahl in der EU nach Griechenland mit 185 Prozent.

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    Tags:
    BIP, Eurozone, EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, Angela Merkel, Deutschland