22:52 20 August 2018
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    Das Weiße Haus in Washington

    Ukraine-Krise: USA wollen Russland weiter zügeln

    © AFP 2018 / Brendan Smialowski
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    Kommersant
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    In Washington hält man die bisherigen Bemühungen um Russlands Eindämmung im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise für „ungenügend“, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Donnerstag.

    Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Repräsentantenhaus, Ed Royce, eröffnete eine entsprechende Beratung mit der Bemerkung, dass Washington auf die russische Aggression „zu kühl“ reagiert habe und dass seine Sanktionen, genauso wie die seiner europäischen Verbündeten, den Kreml nicht aufgehalten haben. Der Parlamentarier wies darauf hin, dass der Waffenstillstand in der Ostukraine ständig verletzt werde, und schlussfolgerte, dass es an der Zeit sei, der Ukraine „eine ernsthafte und entschlossene Unterstützung zu leisten“.

    Auch der Abgeordnete Eliot Engel sagte, Washingtons Schritte zur Eindämmung Russlands seien „gut, aber nicht ausreichend“ gewesen. „Die Nato hatte 2008 einen großen Fehler begangen, als sie die Aufnahme Georgiens und der Ukraine verweigerte. Heute müssen wir für diesen Fehler zahlen.“

    US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland erläuterte die Politik des Weißen Hauses in Bezug auf die Ukraine. Ihr zufolge wurden seit Beginn der Ukraine-Krise insgesamt 355 Millionen Dollar für die Förderung der ukrainischen Energiesicherheit, die Unterstützung der armen Bevölkerungsschichten, die Korruptionsbekämpfung und politische Reformen ausgegeben. Davon seien 118 Millionen Dollar unmittelbar für den Sicherheitsbedürfnisse der Ukraine bestimmt gewesen.

    Nuland zufolge schließt die US-Administration einen weiteren Kredit in Höhe von einer Milliarde Dollar nicht aus, den Kiew Ende dieses Jahres erhalten könnte – „falls die Ukraine Fortschritte bei den Wirtschaftsreformen macht“. In Bezug auf die aktuelle Lage in der abtrünnigen Donbass-Region sagte sie, dass die Lebensbedingungen dort werden allmählich besser werde. „Bewaffnete“  würden Städte und Dörfer verlassen, schwere Rüstungen würden abgezogen, Kriegsgefangene teilweise freigelassen. Jetzt müsse „eine endgültige Waffenruhe in allen Gebieten der Ostukraine erreicht werden, und OSZE-Beobachter müssen Zugang zum Konfliktraum bekommen.“

    Die Aufhebung der Russland-Sanktionen komme vorerst nicht infrage, so Nuland weiter. US-Präsident Barack Obama hatte kürzlich die nach Russlands Wiedervereinigung mit der Krim im März 2014 verhängten Sanktionen um ein Jahr verlängert. Die Sanktionen könnten Nuland zufolge aufgehoben werden, wenn Moskau die Minsker Vereinbarungen erfüllt. Derzeit erörtere Washington mit seinen europäischen Verbündeten die Ausweitung von branchenbezogenen Sanktionen, ergänzte die US-Vizeaußenministerin.

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    Tags:
    Sanktionen, NATO, Barack Obama, Victoria Nuland, Ed Royce, Krim, Georgien, Russland, USA, Ukraine
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