16:10 20 Januar 2018
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    US-Präsident Barack Obama

    Obama schwingt weiter Sanktionskeule gegen Russland

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    US-Präsident Barack Obama hat die Russland-Sanktionen um ein Jahr verlängert, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Donnerstag.

    Die Sanktionen waren am 6. März 2014, kurz nach der Wiedervereinigung Russlands mit der bis dahin ukrainischen Halbinsel Krim, verhängt worden. Begründet wurde dies damals mit der „Gefahr für die Sicherheit und Außenpolitik der USA“.

    Vor der Verlängerung der Sanktionen hatte Obama per Videokonferenz mit den Staats- bzw. Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens und Italiens sowie mit dem EU-Präsidenten gesprochen. Sie alle forderten die ukrainischen Konfliktseiten erneut zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar auf und zeigten sich bereit, im Fall einer „wesentlichen Nichteinhaltung“ dieser Vereinbarungen „hart zu reagieren“. Der Sprecher der deutschen Regierung, Steffen Seibert, warnte, dass eine neue Eskalation des Konflikts zu neuen Sanktionen gegen die am Scheitern des Friedensprozesses Schuldigen führen würde.

    Moskaus Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. „Sobald sich eine friedliche Regelung der Ukraine-Krise abzeichnet, versucht Washington, das am vorjährigen Staatsstreich in Kiew beteiligt war, die Situation wieder ins Schwanken zu bringen“, sagte der Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, gestern. „Auch jetzt, wenn die am 12. Februar in Minsk unter Mitwirkung des russischen Präsidenten Wladimir Putin vereinbarte Feuereinstellung endlich Realität geworden ist, tritt Obamas Administration mit Drohungen auf, indem sie die Verlängerung der zuvor verhängten Sanktionen verkündet sowie neue Sanktionen verspricht.“ Das sei ein Versuch, das sich abzeichnende Vertrauen zwischen den Konfliktseiten zu zerstören und den Friedensprozess zum Scheitern zu bringen, so der russische Außenamtssprecher weiter. Dasselbe gelte für Washingtons Pläne zu Waffenlieferungen an die Ukraine.

    Der Befehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, General Ben Hodges, sagte am Dienstag in Brüssel, die Waffenlieferungen an die Ukraine würden zwar keine entscheidende Rolle für die Beendigung des Kriegs spielen, aber Putin zusätzlich unter Druck setzen, weil in diesem Fall russische Mütter ihre Söhne im Donezbecken verlieren. „Wenn die Mütter ihre toten Söhne empfangen, dann würde der Preis steigen, dann würde Putin die Unterstützung seines Volkes verlieren“, so der US-General.

    Hodges führte an, dass fast 12.000 russische Soldaten auf der Seite der ostukrainischen Separatisten kämpfen. Weitere 29.000 Soldaten seien auf der Krim und 50.000 im russischen Grenzgebiet stationiert – „für den Fall, dass die Separatisten eine große Niederlage erleiden.“ Zugleich sagte Hodges, dass die USA Kriegsgerät, darunter 220 Panzer, nach Europa verlegen werden. Diese Militärtechnik sei für die Schnelle Eingreiftruppe der Nato bestimmt und werde in den baltischen Ländern, Deutschland und mehreren osteuropäischen Ländern stationiert.

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    Waffenlieferungen, Sanktionen, Frederick Ben Hodges, Barack Obama, Wladimir Putin, Steffen Seibert, Alexander Lukaschewitsch, USA, Russland, Krim
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