16:59 16 Dezember 2018
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    Westliche Sanktionen gegen Russland politisch wirkungslos

    © AFP 2018 / Kirill Kudryavtsev
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    Die westlichen Sanktionen und die Gegenmaßnahmen Russlands wirken sich negativ auf die Wirtschaft aus, bringen jedoch keine politischen Änderungen, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Mittwoch. Die Sanktionspolitik steigert die antiwestliche Stimmung in Russland und stärkt die Regierung.

    Beide Seiten erhöhen den Einsatz, was zu neuen Verlusten und wachsendem Misstrauen führt. US-Präsident Barack Obama verlängerte am Dienstag die Russland-Sanktionen um ein Jahr. Sanktionen hätten Russland dazu bewegen sollen, auf die Angliederung der Krim und danach auf die Unterstützung der Aufständischen im Donezbecken zu verzichten.

    Doch Russland ergriff Gegenmaßnahmen und verzichtete auf westliche Lebensmittel. Die Inflation legte massiv zu, die fehlenden Importgüter aus dem Westen konnten nicht ersetzt werden. Dennoch gelang es den russischen Behörden, den Westen als Schuldigen für den Preisanstieg darzustellen. Nach Angaben der russischen Statistikbehörde Rosstat belief sich die Teuerungsrate bei Lebensmitteln von Januar 2014 bis Januar 2015 auf 23,3 Prozent. Obst wurde um 40 Prozent und Gemüse um 37 Prozent teurer, Fisch um 24,7 Prozent, Fleisch um 23,7 Prozent.

    Die westlichen Sanktionen, die zu den alten Problemen der russischen Wirtschaft und dem Rückgang der Ölpreise hinzukamen, hatten negative Auswirkungen. Während der bereits seit einem Jahr andauernden Sanktionen verlor der Rubel 41,3 Prozent gegenüber dem US-Dollar und 27,7 Prozent gegenüber dem Euro. Der Kapitalabfluss erreichte im vergangenen Jahr die Rekordmarke von 152 Milliarden US-Dollar. Das Wirtschaftsministerium prognostizierte im Februar einen BIP-Rückgang um drei Prozent, einen Kapitalabfluss von 115 Milliarden US-Dollar und eine Inflationsrate von 15,8 Prozent für dieses Jahr.

    Doch der Kreml zeigt den Russen, dass die westlichen Sanktionen seine Politik nicht beeinflussen. Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts WZIOM vom Februar bemerkten 57 Prozent der Befragten negative Folgen der Sanktionen (im August waren es nur 15 Prozent). Der Anteil derjenigen, die die Auswirkung der Sanktionen auf das Leben ihrer Familien spüren, stieg von fünf auf 45 Prozent. Die meist genannte Antwort auf die Frage „Was will der Westen erreichen?“ lautete „Wirtschaftskrise“. Laut Alexej Lewinson vom Meinungsforschungsinstitut Lewada-Zentrum wirkt sich der sinkende Wohlstand bislang kaum auf die politische Stimmung und die Zustimmung für die Behörden aus. Nach Angaben des Lewada-Zentrums sind 69 Prozent der Ansicht, dass Russland die aktuelle Politik trotz der Reaktion des Westens fortsetzen soll.

    Die Sanktionspolitik steigert die antiwestliche Stimmung in Russland und stärkt die Regierung. Sollte der Westen Zugeständnisse machen, würde der Kreml dies als Triumph werten. Für Moskau ist die Fortsetzung des jetzigen Kurses innenpolitisch zwar vorteilhaft, könnte jedoch dazu führen, dass sich die Wirtschaftsprobleme zuspitzen und der technologische Rückstand Russlands gegenüber anderen Ländern zunimmt. Bislang ist aber unklar, wer sich als erster dazu entschließt, einen Schritt zurück zu machen.

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    Tags:
    Inflation, Lebensmittel, BIP, Sanktionen, Dollar, Euro, Rubel, Lewada-Zentrum, Rosstat-Statistikamt, WZIOM, Barack Obama, Alexej Lewinson, USA, Russland, Krim