06:43 06 Dezember 2019
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    Umgang mit Russland: Europäer zunehmend genervt von US-Sanktionspolitik

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    Die Europäer wollen keinen permanenten Konflikt mit Russland wegen der Ukraine-Krise und halten weitere Sanktionen für das äußerste Mittel, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Freitag.

    In Berlin ist man beispielsweise davon überzeugt, dass die EU neue Sanktionen nur dann beschließen sollte, wenn die diplomatischen Bemühungen um die Konfliktregelung in der Ostukraine scheitern. Sie würden verhängt, wenn die Minsker Vereinbarungen grob verletzt werden, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gestern nach einem Treffen mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.

    Die Sanktionen könnten dem Verhandlungsprozess sehr schaden, den Merkel gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande eingeleitet hat. Sie legen großen Wert auf die bisherigen Fortschritte, denn damit besteht die Chance auf eine allmähliche Normalisierung der Beziehungen mit Moskau, woran Berlin sehr interessiert ist.

    Der Westen könne sich keinen permanenten Konflikt mit Moskau wegen der Ukraine-Krise leisten, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in einem Interview für das „Handelsblatt“. „Selbst wenn eine politische Lösung viele Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte dauern kann, müssen wir alles in unserer Macht stehende tun, um den Konflikt zu lösen“, betonte er. Nach seiner Auffassung ist der Krieg in der Ostukraine im Grunde ein schwelender Konflikt, der am besten auf Eis gelegt werden sollte, bis eine konstruktive politische Lösung gefunden wird.

    Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini stellte die Sanktionen infrage. Am Donnerstag sprach sie sich auf einer Pressekonferenz in Helsinki für ein Ende der für den Kalten Krieg typischen Vorgehensweise gegenüber Russland aus. „Wir müssen damit aufhören, zu denken, der Wirtschaftsdruck wäre ‚Soft Power‘, denn er kann auch sehr hart sein. Auch die militärische Einwirkung ist eine harte Maßnahme, denn sie kann auch ineffizient und manchmal sogar kontraproduktiv sein“, warnte sie. „Wir müssen uns bewusst werden, dass wir viele Instrumente haben, die wir sinnvoll einsetzen können.“

    Washington bevorzugt jedoch Sanktionen und versucht, von den ständigen Brüchen des Waffenstillstands in der Ostukraine zu profitieren. So behauptete US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland am Mittwoch in einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, die Waffenruhe sei bereits mehr als 100 Mal gebrochen worden. In diesem Zusammenhang weilt in Europa eine zuständige US-Delegation, die mit EU-Vertretern über eine Verschärfung von branchenbezogenen Sanktionen verhandelt. Laut Nuland wäre eine weitere Verletzung der Minsker Vereinbarungen ein wichtiger Grund für neue Sanktionen, vor allem die Eroberung von neuen Gebieten durch das ostukrainische Volksheer.

    Zugleich behauptete Nuland, dass Russland seit Dezember Hunderte Einheiten Militärtechnik in den Südosten der Ukraine verlegt hat. Deshalb erwäge man in Washington Waffenlieferungen an die Ukraine. Eine endgültige Entscheidung sei allerdings noch nicht gefallen.

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    Unter den Europäern steht Großbritannien auf der Seite der Amerikaner. Der britische Verteidigungsminister Michal Fallon hält Russland für „eine reale Gefahr für Europa, denn es könnte versuchen, die Situation in Lettland, Litauen und Estland zu destabilisieren.“ Er verglich die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angeblich ausgehende Gefahr sogar mit der der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS).

    Experten führen die Kontroversen zwischen Washington und Brüssel in Bezug auf die Russland-Sanktionen auf den Handels- bzw. Wirtschaftsaspekt zurück. So hat die Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf, den zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiadis für dessen jüngsten Russland-Besuch scharf kritisiert, bei dem er für einen Ausbau der gegenseitigen Geschäftskontakte plädiert hatte. Dabei griff Harf auf dasselbe Argument wie Nuland zurück: Die USA und Europa sollten Russland gemeinsam unter Druck setzen, und ein „Aus-der Reihe-Tanzen” wäre unzulässig. Zypern reagierte auf diese Kritik scharf und warf Washington vor, die Türkei wegen ihrer aggressiven Politik auf der Insel nicht zur Räson zu bringen.

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    Sanktionen, EU, Frank-Walter Steinmeier, François Hollande, Alexander Merkel, Victoria Nuland, Federica Mogherini, USA, Russland