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10:48 24 Juli 2019
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    Protestaktion gegen Kreditensklaverei in Kiew

    Ukraine zwischen Staatsbankrott und sozialen Unruhen

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    Nesawissimaja Gaseta
    Ukrainische Finanz- und Schuldenkrise (85)
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    Der Internationale Währungsfonds (IWF) entscheidet heute über die Bereitstellung eines neuen Kredits für die Ukraine, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.Experten in Kiew warnen vor sozialen Protesten im Lande.

    Die Regierung in Kiew kann mit einem Hilfspaket von 17,5 Milliarden US-Dollar rechnen. Damit könnte sie eine Staatspleite abwenden. Fragen wie die Stabilisierung der Situation in der Ukraine und die Reformen, die der Wirtschaft einen Schub verleihen könnten, sind jedoch weiterhin offen.

    Bereits im Februar hatten die ukrainischen Behörden unpopuläre Maßnahmen angekündigt, um das Rettungspaket zu bekommen. Ab dem 1. April steigen in der Ukraine die Gas-, Heiz- und Stromkosten. Wie die Regierung erklärt, wird dies getan, um bis 2016 zu marktüblichen Preisen für die Verbraucher überzugehen. Der ukrainische Staat will auf die subventionierten Preise verzichten, damit Energieversorger Naftogaz nicht mehr mit staatlichen Zuschüssen über Wasser gehalten werden muss.

    Naftogaz-Chef Andrej Koboljew sagte im ukrainischen TV-Sender ICTV, dass dieser Schritt zwar schwer, jedoch gerechtfertigt sei. Für die Ukrainer ist die Erhöhung der Gaspreise um 285 Prozent schwer zu verkraften. Koboljew zufolge gilt dieser Preis nur für diejenigen, die in der Winterzeit monatlich bis zu 200 Kubikmeter Gas pro Haushalt verbrauchen. Diejenigen, die mehr Gas verbrauchen, sowie alle Verbraucher in der Zeit vom Frühjahr bis Herbst müssen doppelt so viel zahlen.

    Angesichts des aktuellen Griwna-Kurses liegen die neuen Gastarife bei rund 156 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter. Beamten betonen inoffiziell, dass bei einem lange Zeit bleibenden Kurs von acht Griwna pro Dollar lag der Gaspreis ebenfalls bei umgerechnet 150 Dollar. Die Griwna hat zwei Drittel an ihrem Wert verloren, weshalb auch der Gaspreis wuchs. Die Erklärungen sehen zwar logisch aus, doch die Ukrainer bekommen ihre Löhne und Renten in der Nationalwährung unabhängig von den Kursschwankungen und Inflationsrate. In den Krisenzeiten werden die Löhne nicht indexiert. Zudem führte die Griwna-Abwertung zum Preisanstieg für alle Waren, darunter Medikamente und Dienstleistungen. Ab April werden auch Heiz- und Stromkosten deutlich steigen. Die Betriebskosten für eine 50-Quadratmeter-Wohnung in der Stadt liegen damit fast am Existenzminimum (rund 51 US-Dollar nach dem jetzigen Kurs).

    Experten in Kiew warnen vor sozialen Protesten im Lande. Die Ukrainer sind nicht nur wütend auf den IWF, sondern auch auf Zentralbankchefin Walerija Gontarjowa, die Griwna-Talfahrt nicht stoppen konnte.  Nach dem lawinenartigen Griwna-Absturz auf 40 Griwna pro Dollar Ende Februar mussten der Präsident und der Regierungschef intervenieren. Die Situation auf dem Devisenmarkt hat sich beruhigt. Der Kurs lag am Dienstag bei 23-24 Griwna pro Dollar. Die Preise kehrten langsam zu ihren früheren Werten zurück. Die ukrainischen Behörden taten alles, um Panik kurz vor der Sitzung des IWF-Direktorenrats zu verhindern.

    Der ehemalige ukrainische Wirtschaftsminister Wladimir Lanowoj ist der Ansicht, dass die Kreditgelder nur ausreichen, um den Rückzahlungsverpflichtungen nachzukommen. In diesem Jahr muss die Ukraine bis zu elf Milliarden US-Dollar an Kreditgeber zahlen. Laut einer Quelle der „Nesawissimaja Gaseta“ ist der IWF-Kredit nicht die einzige Finanzspritze für die Ukraine. Internationale Finanzinstitutionen erwägen derzeit die Bereitstellung von rund 40 Milliarden US-Dollar. Doch es werde vor allem die Frage besprochen, ob Kiew eine klare Vision von den Reformen sowie professionelle Qualitäten und den politischen Willen für ihre Umsetzung habe, so der Experte.

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    Kredit, Griwna, Dollar, IWF, Naftogaz, Wladimir Lanowoj, Walerija Gontarjowa, Andrej Koboljew, Ukraine