06:28 25 April 2019
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    Raketenkomplexe Iskander (Archivfoto)

    Streit um neue Raketen: USA wollen militärische Vorteile für Russland verhindern

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    Die USA erwägen einem Zeitungsbericht zufolge „wirtschaftliche und militärische Maßnahmen“, falls Russland gegen den INF-Vertrag verstößt, der die Vernichtung aller Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometer vorsieht. Der Stein des Anstoßes ist vermutlich eine neue Flügelrakete. Moskau weist den Vorwurf zurück.

    Wie die russische Tageszeitung „Kommersant“ am Donnerstag schreibt, beinhaltet der im Dezember von Barack Obama signierte Ukraine Freedom Support Act nicht nur Hilfen für Kiew, sondern auch Maßnahmen in Bezug auf den INF-Vertrag. Demnach muss das Weiße Haus alle drei Monate den US-Kongress informieren, was die USA unternehmen, um Russland im Rahmen dieses 1987 geschlossenen Vertrags zu „halten“.

    Die für Rüstungskontrollen zuständige Unterstaatssekretärin im US-Außenministerium, Rose Gottemoeller, sagte dem Blatt, Washington wolle die Differenzen mit Moskau diplomatisch regeln, ziehe aber auch „verhältnismäßige wirtschaftliche und militärische Maßnahmen“ in Erwägung, falls Russland weiter gegen den Vertrag verstoße. „Die USA werden ihre Sicherheit und die Sicherheit ihrer Verbündeten verteidigen“, betonte Gottemoeller. Washington wolle Russland daran hindern, „wesentliche militärische Vorteile“ dank der neuen Rakete zu bekommen, hieß es.

    Gottemoeller sagte nicht, welche Rakete sie konkret meint. Auch weitere US-Amtsträger wollen den Typ der Rakete nicht öffentlich nennen, obwohl sie dem Kreml seit Juli des vergangenen Jahres vorwerfen, gegen den Vertrag zu verstoßen. Nach Informationen der „New York Times“ geht es dabei um die neue russische Flügelrakete R-500 für mobile Startvorrichtungen des Typs Iskander-M.

    Die Regierung in Moskau weist die Vorwürfe als haltlos zurück und bescheinigt den USA im Gegenzug Verstöße gegen den INF-Vertrag. Aus russischer Sicht lassen sich etwa manche US-Kampfdrohnen mit verbotenen bodengestützten Flügelraketen gleichsetzen. Moskau weist auch darauf hin, dass die geplanten US-Raketenabwehranlagen des Typs Мk41 in  Polen und Rumänien in der Lage wären, Flügelraketen abzufeuern.

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    Dabei zieht Russland die Zweckmäßigkeit des INF-Vertrags generell in Zweifel. Wladimir Putin hatte im Februar 2007 gesagt, manche Drittländer (darunter auch Russlands geografische Nachbarn) seien dabei, Mittelstreckenraketen aktiv zu entwickeln, während Russland diese Waffensysteme wegen des Paktes mit den USA nicht besitzen darf. Auch Sergej Iwanow, Chef des russischen Präsidialamtes, bezeichnete im Jahr 2013 den INF-Vertrag als umstritten.

    Michail Uljanow, der im russischen Außenministerium für Rüstungskontrollen zuständig ist, sagte nun allerdings dem russischen Blatt, im Moment stehe Moskaus Ausstieg aus dem Vertrag nicht auf Agenda. Uljanow mahnte aber: „Die von uns beobachteten Versuche der USA, Russland unter Druck zu setzen, sind kontraproduktiv – sowohl für den Vertrag als auch für das russisch-amerikanische Verhältnis. Solche Methoden der Arbeit mit Russland sind inakzeptabel und schädlich – darunter auch für Amerika selbst, wenn die USA um diesen Vertrag besorgt sind und mit uns in Sachen Rüstungskontrolle und Non-Proliferation weiter kooperieren möchten.“

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    Tags:
    Waffen, INF-Vertrag, Iskander-M, Barack Obama, Wladimir Putin, Rose Gottemoeller, Michail Uljanow, USA, Russland