07:43 11 Dezember 2019
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    London erklärt Moskau den Kalten Krieg

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    Der britische Außenminister Philip Hammond hat Russland de facto den Kalten Krieg erklärt, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag. Angesichts der schnellen Modernisierung der russischen Armee versuche Moskau Osteuropa zu destabilisieren, so Hammond.

    Russland habe den großzügigen Vorschlag abgelehnt, einen „legitimen Platz“ in der nach dem Kalten Krieg geschaffenen Weltordnung einzunehmen.

    Hammond zufolge will sich Putin nicht an das System der internationalen Regeln halten, das den Frieden zwischen Nationen erhalte. „Er will es untergraben“, so Hammond. Als Konsequenz wollen die britischen Geheimdienste ihre Russland-Spionage ausweiten. Die britischen Geheimdienste stellen Mitarbeiter mit Russisch-Kenntnissen ein. Eine noch wichtigere Rolle spiele der Informationskrieg. Dafür soll der Etat von BBC und anderen Medien erhöht werden, die in Russland empfangen werden können, um das Ansehen Putins im eigenen Land  zu untergraben.

    Deshalb soll das Vermögen der engsten Mitstreiter des Kreml-Chefs offengelegt werden. Es handele sich um Dutzende Milliarden Dollar, die sich auf den Konten und in Offshore-Gebieten befinden und in Immobilien in London und New York investiert worden seien, schreibt die britische Zeitung „Daily Telegraph“.

    Laut dem in London ansässigen unabhängigen Journalisten Andrej Ostalski übernimmt Großbritannien nicht zufällig eine aktive Rolle beim Widerstand gegen Russland. „Es beansprucht einen wichtigen Platz im System der heutigen internationalen Beziehungen. London hat besondere Beziehungen zu Washington. Auch in der EU, obwohl dort die wichtigsten Akteure Deutschland und Frankreich sind, hören viele Länder auf Großbritannien“, so Ostalski.

    Doch ist die von Moskau ausgehende Gefahr für die globale Weltordnung tatsächlich real? Oder will London mit seiner Kritik die Einmischung des Westens in die Angelegenheiten der Ukraine rechtfertigen?

    Laut einem Bericht des Moskauer Carnegie-Zentrums ist es für Putin am wichtigsten, die völlige Souveränität Russlands zu erhalten, den politischen Einfluss von außen zu stoppen und eine Anerkennung der Interessen Moskaus im postsowjetischen Raum zu erreichen. Putin und später Medwedew hatten versucht, ein gegenseitiges Verständnis mit dem Westen aufzubauen. Doch alle diese Versuche scheiterten. Die Schritte Moskau in Richtung Westen zeigten, dass Russland mit den USA und ihren Verbündeten nur unter deren Bedingungen und nach dem von Washington bestimmten Kurs kooperieren kann.

    Die Politik Moskaus im Donezbecken kann unterschiedlich bewertet werden. Doch liest man  Berichte wie die des Carnegie-Zentrums, versteht man, dass die Äußerungen des britischen Außenministers von den „großzügigen“ Versprechen an Russland eine Fiktion sind, schreibt die Moskauer Zeitung.

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    Spionage, Andrej Ostalski, Wladimir Putin, Philip Hammond, Ukraine, USA, Russland, Großbritannien