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    US-Truppen im Baltikum: Moskau kündigt KSE-Vertrag

    © AFP 2019 / Petras Malukas
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    Nowyje Iswestija
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    Russland ist gestern aus dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) ausgestiegen, schreibt die Zeitung "Nowyje Iswestija" am Donnerstag.

    Diesen Schritt begründete der Direktor der Abteilung für Nichtweiterverbreitung und Rüstungskontrolle im russischen Außenministerium, Michail Uljanow, durch die „destruktive Position“ der USA, die ihre europäischen Verbündeten bei der Erörterung der mit konventionellen Streitkräften verbundenen Fragen behindern.

    Die Amerikaner reagierten prompt auf Moskaus Affront: Am 11. März verkündete das US-Finanzministerium neue Sanktionen gegen Russland. Auf die „schwarze Liste“ wurden mehrere Vertreter der Führung der selbsternannten Donezker Volksrepublik, der jetzt in Russland ansässige ukrainische Ex-Premier Nikolai Asarow und zwei Unternehmen gesetzt. Die neuen Sanktionen sind zwar kaum schmerzhaft für Russland, aber die Maßnahme selbst spricht für sich.

    Die Europäer lehnen bislang neue Russland-Sanktionen ab. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte lediglich, er sei enttäuscht über Moskaus Entscheidung zum Ausstieg aus dem KSE-Vertrag. Dieses Dokument war 1990 von der Nato und den Warschauer Paktstaaten unterzeichnet worden. Aus Sicht der sowjetischen Führung sollte es den Schlusspunkt im Kalten Krieg setzen. Laut dem KSE-Vertrag wurde im Raum zwischen dem Atlantischen Ozean und dem Uralgebirge der Bestand dort zu stationierenden konventionellen Streitkräfte  wesentlich begrenzt. Quoten gab es für einzelne Arten von Waffen und Militärtechnik (Panzer, Kampfjets, Hubschrauber usw.) und für jedes einzelne Land, das den Vertrag unterzeichnet hat.

    Die Quoten wurden so berechnet, dass eine schnelle Entfaltung von konventionellen Streitkräften sich möglichst schwierig gestaltet. Damit sollten überraschende Großangriffe ausgeschlossen werden, mit denen die beiden Weltkriege im 20. Jahrhundert begonnen hatten. Für die Einhaltung des KSE-Vertrags war eine gemeinsame Kommission zuständig.

    Doch kurz nach der Unterzeichnung des Vertrags wandelte sich die Welt: Die Sowjetunion zerbrach Ende 1991. Der Warschauer Pakt wurde kurze Zeit später aufgelöst. Damit schien der KSE-Vertrag seine Aktualität für immer verloren zu haben. Nicht nur in Russland, sondern auch in den meisten Nato-Ländern wurden die Streitkräfte massiv abgebaut.

    Hinzu kam, dass die baltischen Länder 2004 der Nato beigetreten sind. Da sie 1990 sowjetische Teilrepubliken gewesen waren, galten die Bestimmungen des KSE-Vertrags für sie nicht. Eine entsprechende Novellierung des Dokuments wollte die Nato nicht akzeptieren. Das war der formelle Grund, warum Russland seine Mitgliedschaft im KSE-Vertrag 2007 provisorisch einstellte.

    Zum endgültigen Ausstieg aus dem Vertrag haben Moskau die jüngsten Berichte über die Stationierung von US-Truppen in den baltischen Ländern bewegt. Bis Mai sollen 3000 Soldaten dorthin verlegt werden. Es ist das erste große Nato-Kontingent an der Ostsee seit 20 Jahren. Dennoch wird Russland auch nach dem Austritt aus dem KSE-Vertrag Kontakte mit der zuständigen Kommission unterhalten. Seine Interessen wird dabei wahrscheinlich Weißrussland vertreten.

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    Schwarze Liste, NATO, Michail Uljanow, Jens Stoltenberg, USA, Donezk, Moskau, Russland