15:43 21 September 2020
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    Die russische Delegation bei den Sitzungen des UN-Menschenrechtsrates in Genf wird zu verschiedenen Fragen wie die Verschärfung der russischen Gesetzgebung und die Lage auf der Krim Stellung nehmen müssen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag.

    Die Sitzung des UN-Menschenrechtsrates findet vom 16. März bis 2. April statt. Auf Fragen zur Umsetzung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte in Russland, der von der UN-Generalversammlung 1966 verabschiedet worden war, wird Russland erstmals seit sechs Jahren wieder antworten müssen. Die Fragen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen waren Moskau im August 2014 vorgelegt worden, die Antworten im Dezember vorbereitet.

    Für den Teil der ab 2012 erschienen Neuerungen erstellte der UN-Menschenrechtsrat einen speziellen Abschnitt. Dieser Abschnitt umfasst die Wiedereinführung der strafrechtlichen Verantwortung für Verleumdung, Sanktionen gegen „die Verletzung der religiösen Gefühle“, das Recht des Staates, Webseiten mit Aufrufen zur Teilnahme an ungenehmigten Massenaktionen ohne Gerichtsurteil zu sperren, die Gleichstellung der Rechte von Massenmedien und Bloggern, die strafrechtliche Verantwortung für das Leugnen von Verbrechen der Nazis und die Entstellung der Rolle der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg.

    Einige Fragen sind der Krim gewidmet, die die UNO als autonome Republik der Ukraine anerkennt. Im Zusammenhang mit den „ Einschränkungen der Freiheit von friedlichen Versammlungen“ interessierte sich der Rat für die vor einem Jahr erfolgten Festnahmen von Teilnehmern der Protestaktion „gegen eine eventuelle Annexion der Krim". Es wurden auch Fragen zur Diskriminierung der Krimtataren gestellt.

    Dem russischen Vize-Justizminister und Bevollmächtigten am Straßburger Gerichtshof, Georgij Matjuschkin, zufolge erfassen die Fragen gewöhnlich alle Punkte des Internationalen Paktes, werden aber durch “Schattenberichte” von NGOs aktualisiert. Anschließend gebe der Menschenrechtsrat Empfehlungen ab, die jedoch keinen verbindlichen Charakter haben, so Matjuschkin.

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    Tags:
    Zweiter Weltkrieg, Nationalsozialismus (Nazismus), Sanktionen, Uno, Georgi Matjuschkin, Moskau, Krim, Genf, Russland