20:01 10 Dezember 2019
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    Aufmarsch von SS-Veteranen in Riga

    Waffen-SS zieht wie gewohnt durch Riga

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    Gestern hatte man in Riga den Eindruck, als seien die finsteren Jahre des Zweiten Weltkrieges zurückgekehrt, in denen die deutsche Waffen-SS durch die Stadt marschierte. Heute sind es die Neofaschisten aus der lettischen Regierungskoalition, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Dienstag.

    Waffen-SS-Veteranen marschieren durch Riga
    © AP Photo / Roman Koksarov
    Vor 20 Jahren marschierten die Waffen-SS-Veteranen am 16. März zum ersten Mal durch Riga. Sie feierten den Jahrestag der Schlachten gegen die Rote Armee am Fluss Welikaja im Gebiet Pskow. Von 1998 bis 1999 war der „Tag der Legionäre“ sogar ein staatlicher Feiertag, der wegen der Kritik der Weltgemeinschaft jedoch abgeschafft wurde. Das hindert einige lettische Politiker jedoch nicht daran, an dem Neonazi-Aufmarsch teilzunehmen.

    Dieses Jahr marschierten die Abgeordneten der Nationalen Allianz Raivis Dzintars, Jānis Dombrava und Imants Parādnieks mit. Die Nationale Allianz gehört der lettischen Koalitionsregierung an.
    Anfang der 1990er-Jahre schien es so, als ob der Westen Lettland dazu bewegen konnte, die Aufmärsche der Nazi-Anhänger abzusagen. Doch es kam nur zu kosmetischen Veränderungen.
    Die ehemalige Präsidentin Vaira Vīķe-Freiberga hatte in ihrer Amtszeit das faschistische Konzentrationslager Salaspils in ein Arbeitserziehungslager umbenannt. Hunderttausende Menschen wurden dort vernichtet. In Lettland haben viele jedoch keine Hemmungen, die Geschichte einfach neuzuschreiben. 2007 behauptete der lettische Historiker Inesis Feldmanis öffentlich, dass in Salaspils "nur 2000 Menschen" umgekommen sind. Fortan galt diese Zahl als offizieller Standpunkt Rigas.

    Wie sieht es in Deutschland aus?

    Eine paradoxe Erscheinung im heutigen Deutschland sind die legalen Treffs der Neonazis, insbesondere der Aktivisten der NPD, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde. Die Partei beteiligt sich an den Bundestagswahlen und hat Sitze in Landesparlamenten bekommen.

    Der Versuch, die rechtsradikale Partei durch das Verfassungsgericht in Karlsruhe zu verbieten, scheiterte. Die Gesetzgeber und die Regierung sehen mittlerweile davon ab, erneut eine Klage in Karlsruhe einzureichen. Die wichtigste Voraussetzung dafür ist die Verwendung von nazistischen oder nazistisch anmutenden Symbolen.

    Allerdings gibt es in Deutschland Schlupflöcher, die Ausnahmen von der allgemeinen Regel machen. So können die Symbole des Dritten Reiches „aus Bildungsgründen“ genutzt werden. Eine andere Streitfrage betrifft die Neuausgabe von Hitlers Buch „Mein Kampf“: Ende dieses Jahres läuft die 70-jährige Schutzdauer des Urheberrechtes auf dieses Buch ab. Die Vertreter der Landesbehörden diskutierten in einer Sondersitzung, ob ein Sondergesetz für das Verbot des Buches verabschiedet werden muss. Im Endeffekt wurde dieses Vorgehen für undemokratisch erklärt. So will das Deutsche Institut für Zeitgeschichte 2016 “Mein Kampf” mit ausführlichen Anmerkungen veröffentlichen.

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    Tags:
    Zweiter Weltkrieg, Mein Kampf, Aufmarsch von SS-Veteranen in Riga, Inesis Feldmanis, Vaira Vīķe-Freiberga, Imants Parādnieks, Jānis Dombrava, Raivis Dzintars, Deutschland, Lettland