06:51 16 Dezember 2019
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    EU will Kartellverfahren gegen Gazprom zu Ende führen

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    Bereits Ende 2013 begannen die EU-Wettbewerbshüter damit, eine offizielle Klage gegen den russischen Energiekonzern Gazprom vorzubereiten.

    Aus Angst vor einer harten Reaktion Russlands angesichts des Ukraine-Konflikts wurde sie jedoch verschoben, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Dienstag.

    Eine Geldstrafe, die theoretisch zehn Prozent vom Jahreserlös des Energiekonzerns ausmachen kann (150 Mrd. US-Dollar im Jahr 2013), könnte die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel noch weiter verschlechtern.

    Gazprom zeigte sich Anfang 2014 bereit, dem Weiterverkauf des gelieferten Gases durch EU-Länder zuzustimmen. Das verstößt aber gegen die EU-Gesetze und muss in künftigen Abkommen ausgeschlossen werden, behaupten europäische Juristen. Polen und die Slowakei begannen bereits mit Reverse-Gaslieferungen an die Ukraine, obwohl Russland 2014 dagegen war.

    Die osteuropäischen Länder beklagten zudem, dass Gazprom die Gaslieferungen an die Nutzung seines Pipeline-Systems koppele und mit Preiserhöhungen drohe, falls sie Gas aus anderen Ländern mit eigener Liefer-Infrastruktur beziehen würden. Nachdem Russland den Bau der South-Stream-Pipeline gestoppt hat, hoffen die Juristen der EU-Kommission jetzt, dass Gazprom Dritten den Zugang zum Pipelinesystem erlauben wird.

    Jedoch wollen die Seiten bei der Anpassung der Gaspreise an die Ölpreise in langfristigen Verträgen Gazproms keine Zugeständnisse machen.

    Die EU-Kommission ruft Gazprom dazu auf, die Preise für den offenen Markt festzulegen. Jedoch habe sie wenige rechtliche Gründe, um zu bestimmen, ob der Preis zu hoch sei, sagt der ehemalige Mitarbeiter der Kartellbehörde der EU-Kommission Mario Marinello. Es sei nicht Sache der Kommission „zu sagen, den Preis zu senken, sie soll den Wettbewerb fördern“.

    Dennoch ist die Bereitschaft, den Fall Gazproms ad acta zu legen, in der EU hoch. Der Ruf der EU-Kommission hängt davon ab, ob sie tatsächlich in der Lage ist, eine hohe Geldstrafe zu verhängen, so Marinello. Der Gazprom-Fall ist eine Art Prüfstein für die EU-Kommission, ob sie imstande ist, auch in Osteuropa Marktregeln aufzustellen. „Wenn sie beschließen, keine Bußgelder zu erheben, kommt es zu einem Skandal“, sagt der Politiker.

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    Tags:
    Erdöl, South Stream, Gazprom, EU, Mario Marinello, Russland, Slowakei, Moskau, Ukraine