03:39 26 Januar 2020
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    Washington gibt zu verstehen, dass seine Russland-Sanktionen solange gelten werden, bis die Krim wieder zur Ukraine gehört. Mit anderen Worten: Ein Ende ist nicht abzusehen, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Mittwoch.

    Wie die Sprecherin des US-Außenministeriums Jen Psaki erklärte, „werden die mit der Krim verbundenen Sanktionen gelten, solange die Okkupation andauert.“ Der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow sagte allerdings darauf: „Es gibt keine Okkupation der Krim. Die Krim ist eine Region der Russischen Föderation. Das Thema unsere Regionen wird mit niemandem besprochen.“

    Was die europäischen Politiker angeht, so hatten sie zuletzt über die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen bezüglich der Konfliktregelung in der Ostukraine gesprochen und das Thema Krim eher verschwiegen. Ein Jahr nach der Wiedervereinigung Russlands mit der Krim sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel allerdings am Montag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko, eine Rückkehr der Krim in die Ukraine erreichen zu wollen. Es sei wichtig, weiter an einer friedlichen Lösung zu arbeiten und nicht anzuhalten, solange die territoriale Integrität der Ukraine – inklusive der Krim – nicht wiederhergestellt worden sei, betonte Merkel.

    Auch andere EU-Vertreter äußerten sich deutlich zum Thema Krim. So sprach die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach von einer „Annexion“ der Halbinsel und von einer Völkerrechtsverletzung.

    Der Vizeleiter des russischen Europa-Forschungsinstituts, Wladislaw Below, sagte in diesem Zusammenhang, die Krim sei für Washington ein Anlass, ständig Sanktionsdruck auf Moskau auszuüben und seine offensichtlichen geopolitischen Interessen zu verfolgen. Aus der Sicht des Völkerrechts sei das Krim-Problem völlig irrelevant für die Amerikaner, so der Experte. „Die EU findet, dass Russlands Verhalten ausgerechnet aus der Sicht der Völkerrechtsnormen inakzeptabel ist. Ausgerechnet Merkel als Repräsentantin einer Großmacht, die für die  Weltordnung in der Nachkriegszeit großenteils verantwortlich ist, (…) sieht ihre historische Mission in der Wiederherstellung der Völkerrechtsbasis. Deshalb werden die Europäer früher oder später versuchen, mit Russland einen Dialog über die völkerrechtlichen Aspekte dieser Situation zu beginnen. Die Amerikaner sind aber an einer solchen Diskussion gar nicht interessiert, denn sie könnte die Kontroversen zwischen der EU und den USA offenlegen“, betonte Below.

    Merkel äußerte zudem, dass die EU zu neuen Sanktionen gegen Moskau bereit wäre, falls der Waffenstillstand in der Ostukraine grob gebrochen werden sollte. Dieses Thema könnte ihr zufolge bei einem EU-Gipfel am 19. und 20. März erörtert werden. Laut einigen Quellen werden die Teilnehmer dieses Treffens eine Erklärung vereinbaren, die eine Lockerung der Russland-Sanktionen untersagt, solange Moskaus Vorgehen als Unterstützung des ostukrainischen Volksheeres gedeutet werden können.

    In den vergangenen Tagen wagte kaum jemand in der EU, sich gegen die Russland-Sanktionen auszusprechen. Nur der finnische Außenminister Erkki Tuomioja stimmte EU-Ratspräsident Donald Tusk nicht zu, der eine Lockerung der Russland-Sanktionen als potenzielles Zugeständnis an den Kreml bezeichnet hatte. „Solche Äußerungen tragen kaum zur Geschlossenheit und zum Zusammenwirken der Europäischen Union bei“, so Toumioja im Interview für den finnischen Sender Yle. „Jeder kann selbst einschätzen, wessen Interessen Tusk verteidigt.“

    Russlands Ständiger Vertreter bei der EU, Wladimir Tschischow, sagte gegenüber dem Fernsehsender Rossija-24, dass die Europäer uneins seien. „Im Grunde sind die Bemühungen der EU darauf gerichtet, die Kontroversen in den eigenen Reihen zu verdecken. Damit wird die Übereinstimmung ihrer Handlungen zum Selbstzweck. Jetzt aber führt die zunehmend kritischere Einstellung mehrerer EU-Länder zur Idee der antirussischen Sanktionen, (…) vor allem im Wirtschaftsbereich, dazu, dass der gemeinsame Nenner, auf dessen Basis die einheitliche Position entstanden ist, allmählich verschwindet“, so der russische Diplomat.

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