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    Werchowna Rada (Archivfoto)

    Kiew ändert Gesetz über Sonderstatus für Donbass

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    Beilegung der Ukraine-Krise (337)
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    Die Rada (Parlament) der Ukraine hat Änderungen am Gesetz über den Sonderstatus des Donezbeckens (Donbass) angenommen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

    Laut dem Dokument gehören zu dem Territorium, in dem vorübergehend Sonderbestimmungen der Selbstverwaltung gelten, die Gebiete zwischen der Staatsgrenze der Ukraine und Russlands, der Küstenlinie des Asowschen Meeres und der Linie, die als Zusatz zu dieser Verordnung festgelegt wurde, die dem Minsker Memorandum vom 19. September 2014 entspricht. Zudem verabschiedete die Rada eine Verordnung, laut der die Gebiete, die von den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk kontrolliert werden, als „zeitweilig besetzte Gebiete“ bezeichnet werden.

    Die Abgeordneten der Rada wandten sich in einer Verordnung zudem an den UN-Sicherheitsrat und den EU-Rat mit der Bitte, Friedenstruppen in die Ukraine zu schicken.

    Wie es in dem neuen Gesetz über den Sonderstatus des Donezbeckens heißt, gelten die Artikel 2 bis 9 ab dem Erhalt der Vollmachten durch die regionalen Selbstverwaltungsorgane einzelner Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk, die bei außerordentlichen Wahlen gemäß der Verfassung der Ukraine zu wählen seien. Die Wahlen sollen von Vertretern des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (ODIHR), dem Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats und anderen internationalen Organisationen und ausländischen Staaten überwacht werden. Im Gesetz steht außerdem, dass zur Durchführung der Wahlen der Abzug aller „illegalen“ bewaffneten Gruppen und Militärtechnik aus dem Lande notwendig sei.

    Die Trennungslinie wird nach dem Stand vom 19. September 2014 festgelegt. Wie es im Anhang  zu dem Gesetzentwurf heißt, werden sich die Sonderbestimmungen auf Nowokijewka, Krasny Liman, Slawjanoserbsk, Solotoje, Molodjoschnoje, Perwomajsk und andere Ortschaften erstrecken. Zur Liste gehören nicht die Orte, die von den Aufständischen nach den ersten Minsker Verhandlungen vom 19. September 2014 eingenommen wurden. Darunter fällt auch nicht das lange Zeit umkämpfte Debalzewo.

    Laut den Minsker Vereinbarungen sollte die Rada in den ersten 30 Tagen nach dem 12. Februar, als der Maßnahmenkomplex zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen angenommen wurde, bestätigen, dass das Territorium der Gebiete Donezk und Lugansk gemäß der Trennungslinie einen Sonderstatus bekommt. Die Rada hat die Frist nicht eingehalten. Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko reichte den Gesetzentwurf erst am 14. März ins Parlament ein.

    Wie es in einem Anhang zum Dokument heißt, soll das Gesetz die „Normalisierung der gesellschaftspolitischen Situation und des Funktionierens der Selbstverwaltungsorgane“ im Osten der Ukraine fördern. Der Sondergesandte des Volksrepublik Donezk zu den Verhandlungen der Kontaktgruppe, Denis Puschilin, warnte das ukrainische Parlament davor, die von Poroschenko vorgelegten Änderungen anzunehmen, weil Gespräche mit Kiew sich in diesem Fall erübrigen.

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    Tags:
    Friedenstruppen, OSZE, EU-Rat, UN-Sicherheitsrat, Rada, Petro Poroschenko, Donbass, Ukraine