02:27 20 September 2017
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    Auf der Schwarzen Liste der Personen,  denen die Einreise in Russland verboten ist, steht John McCain

    Russland setzt westliche Politiker auf Schwarze Liste

    © AP Photo/ Gerry Broome
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    Iswestija
    Russlands Antwort auf Sanktionen des Westens (173)
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    Russland hat mehr als 200 westliche Politiker auf die Schwarze Liste der Personen gesetzt, denen die Einreise in das Land verboten ist, schreibt die Zeitung "Iswestija" am Donnerstag.

    In erster Linie handelt es sich um Politiker aus den USA und den EU-Ländern, die ständig dadurch aufgefallen waren, harte Sanktionen gegen Russland zu fordern.

    Auf der Schwarzen Liste stehen laut einer dem russischen Außenministerium nahe stehenden Quelle mehr als 60 Amerikaner, darunter mehrere Assistenten des US-Präsidenten, der Vorsitzende der Republikaner-Fraktion im Kongress, Harry Reid, der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, Senator John McCain usw. Auf der Schwarzen Liste stehen auch Personen, die darauf nach der Verabschiedung des so genannten amerikanischen Magnitski-Gesetzes im Dezember 2012 gesetzt worden waren.

    Bei anderen Ländern liegt die Zahl der Bürger, denen die Einreise nach Russland untersagt ist, zwischen zehn und 20.

    Aus Kanada betrifft das beispielsweise 13 Politiker, darunter die für Außen- und Verteidigungspolitik zuständige Beraterin des Ministerpräsidenten, Christine Hogan, der Leiter des Apparats des Ministerpräsidenten, Jean-Francois Tremblay, und mehrere Parlamentarier.

    Auch 15 ungarische Staatsbürger stehen auf der Schwarzen Liste.

    Eine dem russischen Präsidialamt nahestehende Quelle schloss nicht aus, dass diese Liste erweitert wird. Das hänge allerdings von weiteren Handlungen des Westens ab, ergänzte sie. „Wir haben keine Lust auf solche Verbotsspiele. Aber falls sie (der Westen) in der Sanktionsfrage weiter aktiv bleiben, dann müssen wir neue Schwarze Listen erstellen.“

    „Derzeit sind die Sanktionslisten des Westens und Russlands auf Augenhöhe“, findet der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses in der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), Alexej Puschkow, der auf einer der westlichen Schwarzen Listen steht.  „Auf unsere Liste wurden mehrere Politiker und Abgeordnete gesetzt. Das haben sie bereits zu spüren bekommen.“ (Mehrere europäische Politiker durften Anfang März nicht nach Russland reisen, um der Beisetzung des ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow beizuwohnen.)

    Puschkow sprach sich allerdings dagegen aus, dass Unternehmer auf die Schwarzen Listen gesetzt werden. „Das ist eine schlechte Praxis, denn Geschäftsleute machen Geschäfte und sind nicht verantwortlich für die politischen Aktivitäten ihrer Staaten. Falls sie in Russland investieren und arbeiten wollen, indem sie hier neue Arbeitsplätze schaffen, dann sollten sie dabei nicht behindert werden“, so der Abgeordnete.

    Sein Stellvertreter im Auswärtigen Dumaausschuss, Leonid Kalaschnikow, zeigte sich überzeugt, dass viele europäische Länder bereits eingesehen haben, dass ihre Sanktionen gegen Russland ein Fehler waren. „Das hat die Position von sieben EU-Ländern, nämlich Italiens, Griechenlands, Zyperns, Spaniens, Österreichs, Ungarns und der Slowakei gezeigt, die unlängst gegen die Verlängerung der Russland-Sanktionen aufgetreten waren.“

    „Weder der Westen noch Russland braucht diese Listen“, so Kalaschnikow weiter. „Die russischen Politiker, die darauf gesetzt wurden, hatten bzw. haben weder Immobilien noch Konten im Westen. Das einzige Ziel dieser Sanktionen war offensichtlich, uns die Möglichkeit zu nehmen, auf internationalen Parlamentsbühnen aufzutreten. Aber der Westen propagiert doch die Meinungsfreiheit als eine der wichtigsten Freiheiten. Warum versucht er dann, Politikern den Mund zu stopfen?“

    Themen:
    Russlands Antwort auf Sanktionen des Westens (173)
    Tags:
    Sanktionen, Schwarze Liste, Staatsduma, EU, Alexej Puschkow, Harry Reid, Leonid Kalaschnikow, John McCain, John Boehner, Slowakei, Ungarn, Österreich, Spanien, Zypern, Griechenland, Italien, Kanada, USA, Russland
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