16:41 19 Oktober 2017
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    EU-Gipfel in Brüssel

    EU-Gipfel: Mehrheit gegen Russland-Sanktionen

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    Bei dem am Donnerstag begonnenen zweitägigen EU-Gipfel wurde die vorzeitige Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die im Juli ablaufen, erörtert. Bereits im Vorfeld des EU-Gipfels wurde bekannt, dass ein Viertel der EU-Mitgliedsstaaten einen Sanktionskrieg gegen Moskau ablehnt, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Freitag.

    Italien und Zypern, deren Staats- und Regierungschefs vor kurzem in Moskau zu Besuch waren, aber auch Spanien, Österreich, Ungarn und die Slowakei sind nach Angaben der Agentur Bloomberg gegen neue Sanktionen gegen Russland. Gegen Sanktionen ist auch Griechenland, wo die Landwirte unter den Gegenmaßnahmen Moskaus am schwersten leiden. Eine Fortsetzung des Sanktionskrieges gegen Moskau wird auch von Finnland, Bulgarien, Portugal, Frankreich und Malta nicht besonders gewünscht.

    Die härteste Position gegenüber Russland unter den EU-Ländern vertreten Großbritannien, Schweden, Polen und die baltischen Staaten, die sich jedoch in der Unterzahl befinden. Luxemburg, die Niederlande, Belgien, Irland, Dänemark, Slowenien und Kroatien verhalten sich neutral.

    Eine besondere Haltung nimmt Deutschland ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierte an die anderen europäischen Staaten, sich an die bisherige gemeinsame Position in der Ukraine-Krise zu halten. "Wir können diese Sanktionen nicht aufheben, wenn nur erste Forderungen der Minsker Vereinbarungen erfüllt sind. Das wäre falsch", sagte die Kanzlerin am Donnerstag im Bundestag kurz vor ihrer Abreise nach Brüssel. Bei dem Gipfel werde sie sich daher dafür einsetzen, "dass sich die Dauer der Sanktionen am Paket von Minsk und seiner Erfüllung orientiert".

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    Tags:
    Sanktionen, EU-Rat, Ukraine, Russland, Brüssel
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