03:39 07 Dezember 2019
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    Russland lehnt Krim-Debatte im UN-Sicherheitsrat ab

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    Russland sagte seine Teilnahme an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Thema Krim ab und bezeichnete sie als Propagandashow, schreibt die “Nesawissimaja Gaseta” am Freitag.

    Moskau ist der Ansicht, dass sich die auf Antrag Litauens einberufene Sitzung auf „eine voreingenommene politische Tagesordnung“ stützt, zitiert AFP einen westlichen Diplomaten. Nach einigen Angaben lehnt es Russland ab, an dem Diskussionsformat teilzunehmen: Die Arria-Formel-Sitzung sei informell und vertraulich, mit einem recht offenen Meinungsaustausch und mit Vorträgen von Experten und Augenzeugen.

    Nach Angaben der diplomatischen Vertretung Russlands bei der UNO ist die Initiative Litauens zur Durchführung dieses Treffens „nur ein Versuch, die Aufmerksamkeit von der ernsten Situation in der Ukraine abzulenken. Die Sitzung wurde offensichtlich nur zu dem Zweck einberufen, eine tendenziöse propagandistische Show zu veranstalten und keine objektive Einschätzung und Analyse der Ereignisse in der Region zu geben“.

    Die Sitzungen nach der so genannten „Arria-Formel“ gehören nicht zum offiziellen Programm des UN-Sicherheitsrats. Jedem Mitglied des Weltsicherheitsrats steht es frei, ob es sich an solchen Treffen beteiligen möchte.

    Dem Generaldirektor des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten, Andrej Kortunow, zufolge ist die Initiative Litauens ein Versuch, die Krim-Frage weiterhin im Fokus der Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft zu behalten. Und das vor dem Hintergrund der bereits seit einiger Zeit laufenden Gespräche, dass die Lösung der Krim-Frage langfristig verschoben werden kann, bis die Situation im Südosten der Ukraine geregelt ist. „Es ist klar, dass viele Staaten und politische Kräfte mit diesem Herangehen nicht einverstanden sind und darauf bestehen, dass das Krim-Problem im Vordergrund der internationalen Politik bleibt.

    Bezüglich der langfristigen Perspektiven der Krim-Frage sind nach Ansicht von Kortunow zwei Szenarien möglich.

    Bestenfalls könnte eine informelle Vereinbarung erreicht werden, dass die Krim eine jener komplizierter Fragen ist, die im Laufe von mehreren Generationen gelöst werden, wie beim Nordzypern-Problem oder der Zugehörigkeit Gibraltars. Im schlimmsten Fall wird die Krim zu den vielen Problemen gehören, die die Beziehungen auf bilateraler oder regionaler Ebene ernsthaft untergraben. In diesem Fall müsse Russland damit rechnen, dass die vor einem Jahr wegen der Krim verhängten EU-Sanktionen sogar verlängert werden.

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    Propaganda, Sanktionen, Uno, UN-Sicherheitsrat, EU, Andrej Kortunow, Litauen, Ukraine, Krim, Russland