18:37 18 Oktober 2018
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    Israels Premier Benjamin Netanjahu

    Netanjahu durchkreuzt Obamas Nahost-Politik

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    Kommersant
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    Die Bildung einer Koalitionsregierung in Israel wird von einem diplomatischen Skandal begleitet, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag.

    Bei US-Präsident Barack Obama stieß das Versprechen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, einen Staat Palästina zu verhindern, auf großen Unmut. Obwohl Netanjahu damit die Nahost-Politik der USA konterkariert, hat das Weiße Haus kaum Druckinstrumente, zumal der israelische Premier von den im Kongress dominierenden Republikanern unterstützt wird.

    Als Netanyahu Anfang März in seiner Rede vor dem Kongress scharfe Kritik an den Gesprächen zwischen den USA und dem Iran übte, schien es, dass die Beziehungen zwischen den Israelis und den Amerikanern ihren absoluten Tiefpunkt erreicht haben. Nach dem Wahlsieg von Netanyahus Partei verschärften sich die Spannungen mit der US-Regierung sogar noch.

    Für Ärger sorgte Netanyahus Ankündigung während des Wahlkampfes, als er versprach, die Schaffung des Staates Palästina zu verhindern. Damit stellte er die innerhalb mehrerer Jahrzehnte mühselig aufgebaute Nahost-Politik der USA infrage und machte alle Anstrengungen des Weißen Hauses im palästinensisch-israelischen Konflikt zunichte. US-Außenminister John Kerry reiste seit Juli 2013, als der Friedensprozess neugestartet wurde, mehr als zehn Mal in die Region. Trotz fehlender Fortschritte sahen die israelischen Behörden immer davon ab, solche für Washington inakzeptablen Äußerungen abzugeben.

    Zugleich entschärfte Netanjahu nach dem Wahlsieg den Ton und räumte am Donnerstag ein, dass er das Zwei-Staaten-Konzept weiter unterstütze, aber entsprechende Bedingungen erwarte.

    Das Weiße Haus gab zu verstehen, dass Israels Premier die rote Linie überschritten habe. Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, bezeichnete die Position Netanjahus als zynisch und als eine Zwietracht stiftende Wahltaktik, die den für Israel und die USA als gemeinsam geltenden Werten nicht würdig sei.

    Obama betonte in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Internetzeitung „Huffington Post“, dass er sich angesichts der neuen Situation ernsthaft Gedanken darüber machen wolle, welche Möglichkeiten die USA haben, um ein Chaos in der Region zu verhindern. „Ich sagte ihm, dass wir weiter an die Formel – „Zwei Staaten für zwei Völker“ als einzigen Weg zu einer langfristigen Sicherheit Israels glauben, falls es gleichzeitig ein jüdischer und demokratischer Staat bleiben will“, sagte Obama.

    Das wichtigste Druckinstrument der USA in dieser Situation ist der UN-Sicherheitsrat. Washington hatte zuvor immer palästinensische Initiativen blockiert, die den Interessen Israels widersprachen. Jetzt könnte Washington in den UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf einbringen, in dem der zeitliche und territoriale Rahmen zur Schaffung des Staates Palästina und bedeutende Zugeständnisse seitens Israels festgeschrieben werden. Zudem könnten die USA erneut von einer Rückkehr Israels zu den Grenzen von 1967 sprechen, wie es Obama gegen Ende seiner ersten Amtszeit tat.

    Ähnliche Vorfälle gab es in den amerikanisch-israelischen Beziehungen auch früher. Doch Netanjahu versuchte immer, das Gleichgewicht zwischen der Stimmung seiner Wählerschaft, die eine strikte Haltung zum palästinensisch-israelischen Friedenprozess und dem iranischen Atomprogramm einnimmt, und dem außenpolitischen Kurs seiner wichtigsten geopolitischen Schutzmacht – den USA – zu halten. Jetzt wurde dieses Gleichgewicht durch das Bündnis zwischen Netanjahu und den im Kongress dominierenden Republikanern gestört. Netanjahu rechnet damit, dass sie ihm dabei helfen werden,  jegliche Initiative Obamas zu blockieren, die den Interessen Israels widerspricht.

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    Tags:
    Barack Obama, Benjamin Netanjahu, John Kerry, USA, Nahosten, Israel, Palästina