18:15 11 Dezember 2017
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    Igor Kolomoisky

    Machtkampf in Kiew: Oligarch Kolomoiski legt sich mit Poroschenko an

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    In der Ukraine scheint eine neue Phase des Kampfes um die Macht und die Bodenschätze begonnen zu haben, schreibt die Zeitung "Kommersant" am Montag.

    Im Mittelpunkt stehen Präsident Pjotr Poroschenko und der wohl einflussreichste Oligarch in der Ukraine und Gouverneur des Gebietes Dnepropetrowsk, Igor Kolomoiski.

    Zum Streit zwischen den beiden kam es in der Nacht zum vergangenen Freitag in Kiew, als die Zentrale des für den Öltransport zuständigen staatlichen Konzerns Ukrtransnafta von Kolomoiski-treuen Kräften besetzt wurde, nachdem Konzernchef Alexander Lasorko entlassen worden war.

    Energieminister Wladimir Demtschischin, mehrere Parlamentsabgeordnete und viele Journalisten eilten nach der Aktion in die Zentrale des Konzerns. Demtschischin traf sich mit dem Oligarchen, der die Entlassung der Ukrtransnafta-Leitung als „feindliche Übernahme“ bezeichnete und warnte, dass er in Kiew „über 2000 Kämpfer verfüge“.

    Ein Gewalteinsatz war jedoch nicht nötig. Nach einem eineinhalbstündigen Gespräch teilte Demtschischin mit, dass er mit Kolomoiski dem „gesprochen, Wasser getrunken und gelacht habe“. Kolomoiski beschimpfte einen Reporter von „Radio Liberty“ nach seinem Krisengespräch mit Minister. Eine entsprechende Videoaufnahme gelangte ins Internet und sorgte für Empörung bei den ukrainischen Medien.

    Eine Eskalation wollte offenbar keine der Seiten. Nachdem der neue Ukrtransnafta-Chef Juri Miroschnik am nächsten Tag seinen Job antreten konnte, erteilte Präsident Poroschenko Kolomoiski eine Rüge „wegen Verletzung der professionellen Ethik“. Letzterer teilte mit, er hätte mit dem Präsidenten und dem Ministerpräsidenten Arsseni Jazenjuk eine internationale Wirtschaftsprüfung von Ukrtransnafta vereinbart. „Falls dabei keine Verstöße entdeckt werden, dann sollte Lasorko meines Erachtens ausgezeichnet werden“, betonte er.

    Lasorkos Vertrag sollte erst im August auslaufen, wurde aber am Donnerstag vom Aufsichtsrat des staatlichen Energieversorgers Naftogas Ukrainy aufgelöst. Lasorko wurde des Amtsmissbrauchs zugunsten der zu Kolomoiski gehörenden Finanzgruppe Privat beschuldigt.

    Experten betrachten den Konflikt um Ukrtransnafta als ersten Schlag gegen den mächtigen Dnepropetrowsker Gouverneur, der seinen Posten vor einem Jahr, nach der Entmachtung des Präsidenten Viktor Janukowitsch übernahm. Kolomoiski finanziert Freiwilligen-Bataillone, die an den Kriegshandlungen in der Ostukraine teilnehmen. Viele Experten halten Kolomoiski für denjenigen Oligarchen, der vom so genannten „Euro-Maidan“ am meisten profitiert hat.

    „Das ist eine beispiellose Geschichte für die Ukraine“, sagte der Direktor des ukrainischen Zentrums für angewandte politische Forschungen
    „Penta“, Wladimir Fessenko. „Bis zuletzt hat es noch nie offene Konfrontationen zwischen Gouverneuren und dem Präsidenten gegeben.“ Der Politologe hält diese Situation für einen „taktischen Sieg“ Poroschenkos, der Kolomoiski eine Rüge erteilt habe. Der Staatschef „wird ihn aber nicht entlassen, denn das wäre ein zu riskanter Schritt.“

    Der Leiter des Kiewer Zentrums für politische Forschungen und Konfliktologie, Michail Pogrebinski, betrachtet Kolomoiski jedoch als Sieger. „Poroschenko hat eine zu milde Entscheidung getroffen. Der Konflikt zwischen dem Präsidenten und dem Gouverneur wird eine Fortsetzung haben“, vermutete er und ergänzte, dass sich Kolomojski dabei nicht nur auf seine finanziellen Möglichkeiten, sondern auch auf ihm ergebene Abgeordnete und seine Freiwilligen-Bataillone stützen könne.

    Der US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, sagte dazu: „Es ist sehr wichtig, dass diese Situation in Übereinstimmung mit den ukrainischen Gesetzen geregelt wird.“ Er habe bereits mit Kolomoiski gesprochen und ihm seine Meinung geäußert. „Das Dschungel-Gesetz, dass es unter Janukowitsch gab, war ein tragisches und katastrophales Rezept für die Ukraine, das nicht mehr geeignet ist für die heutige Realität in der Ukraine“, so der Diplomat.

    Tags:
    Petro Poroschenko, Wladimir Fessenko, Wladimir Demtschischin, Arsseni Jazenjuk, Viktor Janukowitsch, Kiew, Ukraine, Dnipropetrowsk
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