13:13 23 September 2017
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    Russland könnte Lebensmittelembargo gegen EU lockern

    Russland könnte Lebensmittelembargo gegen EU lockern

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    Russland könnte für einige EU-Länder das Importverbot für Lebensmittel aufheben und die Union dadurch spalten, schreibt die Zeitung "Moskowski Komsomolez" am Dienstag.

    Am 6. April beginnt die russische Agraraufsichtsbehörde Rosselchosnadsor eine Überprüfung von Landwirtschaftsbetrieben in Griechenland, Zypern und Ungarn. Auch deutsche, französische und polnische Agrarproduzenten warten auf die Genehmigung, auf den russischen Markt zurückzukehren.

    Egal was man in Brüssel oder Washington behauptet, das russische Lebensmittelembargo ist sehr schmerzhaft für Europa. Die europäischen Landwirte suchen nach Möglichkeiten, ihre Produkte nach Russland zu verkaufen. Im Januar hatte Rosselchosnadsor Serbien vorgeworfen, heimlich Obst bzw. Gemüse aus Polen und anderen EU-Ländern nach Russland weiterzuverkaufen. Nach Angaben des russischen Zolldienstes ist der Apfelimport aus Serbien seit August 2014 um 48 Prozent (im Geldäquivalent um 82 Prozent) auf 100 Millionen Dollar gewachsen. (Ungefähr so viel zahlt Belgrad für das russische Gas im Jahr.)

    Für Serbien gilt das russische Lebensmittelembargo nicht. In Moskau glaubt man allerdings nicht, dass das kleine Balkanland so viele Äpfel produzieren kann. Deshalb könnte der Apfelimport aus Serbien im April verboten werden.

    Ein Rosselchosnadsor-Sprecher erläuterte allerdings, dass Belgrad innerhalb von zehn Tagen erklären müsse, wie seine Apfelernte und dementsprechend der Export nach Russland so drastisch zugenommen habe. Dann könnte der Import aus Serbien eingeschränkt werden. Ein totales Verbot sei unwahrscheinlich, so der Sprecher.

    Auch andere Länder wie Griechenland, Zypern und Ungarn werden von russischen Inspektoren geprüft. Dabei handelt es sich nicht um Obst bzw. Gemüse, sondern vielmehr um Fleisch. Rosselchosnadsor-Sprecherin Julia Trofimowa betonte allerdings, dass die Behörde die Qualität der Produkte prüfen werde. Für die Aufhebung des Importverbots sei die russische Regierung zuständig.

    Somit könnte Moskau einzelnen EU-Ländern (und zwar Italien, Griechenland, Zypern, Ungarn, Slowakei, Österreich und Spanien), die für die Aufhebung der aktuellen branchenbezogenen Russland-Sanktionen eintreten, wichtige Handelspräferenzen bieten. Das würde Brüssels Position wesentlich schwächen.

    Zwar könnte Brüssel, das von Washington stark unter Druck gesetzt wird, diese Initiative mit allen möglichen Mitteln sabotieren, aber die EU-Kommission hat keine wirksamen Rechtsmechanismen dafür. Derartige Entscheidungen gegenüber seinen Handelspartnern hatte es noch nie getroffen. Diese Frage soll auf einem EU-Gipfel erörtert werden, bei dem Beschlüsse jedoch nach dem Konsensprinzip getroffen werden.

    Es sieht also so aus, dass sich das russische „trojanische Pferd“ bereits im europäischen Stall befindet.

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    Tags:
    Embargo, Lebensmittel, EU, EU-Kommission, Rosselchosnadsor, Julia Trofimowa, Serbien, Russland, Slowakei, Zypern, Ungarn, Spanien, Griechenland, Italien, Österreich
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