10:39 15 August 2020
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    Der Handel zwischen Deutschland und Russland ist deutlich zurückgegangen, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Donnerstag unter Berufung auf das deutsche Statistikamt. Die EU-Sanktionen gegen Moskau haben sehr negative Folgen für den deutschen Export nach Russland.

    Allein im Januar ist er im Jahresvergleich um 35,1 Prozent (1,5 Milliarden Euro) geschrumpft. Russlands Export nach Deutschland verlor ebenfalls etwa ein Drittel bzw. 2,5 Milliarden Euro. 2014 belief sich der Rückgang auf mehr als 18 Prozent. In diesem Jahr könnte er laut einer Prognose des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) weitere 15 Prozent verlieren.

    Ein ähnlicher Trend ließ sich in den russisch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen nur im Krisenjahr 2009 beobachten. Damals herrschte zwischen Moskau und Berlin aber eine positive Atmosphäre. Beide Länder ergriffen erfolgreich Maßnahmen zur Ankurbelung des Handels. Diesmal sind deutsche Ökonomen jedoch eher skeptisch und verweisen auf negative Faktoren wie die Abwertung des russischen Rubels und die westlichen Russland-Sanktionen. Hinzu kommt die antirussische Propaganda in den deutschen Medien.

    Das alles kann schlimme Folgen haben, denn die Wirtschaft war traditionell ein wichtiger Aspekt der russisch-deutschen Beziehungen. Das stellt man in Berlin trotz des Misstrauens zum Kreml nicht infrage.

    In Berlin fand in dieser Woche eine Sitzung des Koordinierungskomitees des Petersburger Dialogs statt. Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) präsentierte ihrerseits „Thesen für eine neue deutsche Russland-Politik“, die „eine Mischung aus Eindämmung und Kooperation“ sein sollte.

    Bei einer Podiumsdiskussion des deutsch-amerikanischen Interessenverbandes Atlantik-Brücke präsentierten der Vorsitzende des Auswärtige Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, und der Chef des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, entgegengesetzte Ansichten zu Russland.

    Röttgen ist bekannt für seine scharfe Kritik an Russland und an der „Krim-Annexion“. Mitte April reist er allerdings nach Moskau, um sich mit russischen Parlamentariern zu treffen. In der Atlantik-Brücke-Debatte zeigte er sich überzeugt, dass „nicht etwa eine neue Ostpolitik, sondern eine neue Westpolitik“ nötig sei.

    Cordes verwies angesichts der Ereignisse vor der Wiedervereinigung der Krim mit Russland darauf, dass kluge Politik es schaffe, sich in die Rolle des anderen zu versetzen. Denn ob gerecht oder nicht, für Russland sei es in Osteuropa so, dass alles, was mit der EU-Assoziierung anfange, in der Nato-Mitgliedschaft ende. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass Sanktionen in der Politik nichts zu suchen haben. Worauf zielten diese? Handele es sich um Strafmaßnahmen oder ein Mittel, Wladimir Putin „an den Verhandlungstisch zu bomben“?

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    Auch Russlands Ausschluss aus der G8 hält der Vorsitzende des Ost-Ausschusses für einen Fehler. Deutschland sollte nach seinen Worten„die strategische Größe haben, über die Streitereien des Tages hinweg zu schauen“. In diesem Kontext plädierte er für intensive Gespräche mit Moskau. Auf Röttgens Frage, wen er in seiner Rede mit „wir“ meinte, sagte Cordes: den europäischen Markt, zu dem auch Russland zähle.

    Die Bundesregierung verfolgt bekanntlich jedoch eine ganz andere Russland-Politik. Es gibt aber auch Aufrufe, Russlands Interessen zu respektieren und eine Zusammenarbeit anzustreben. So warnte beispielsweise der frühere außenpolitische Berater Helmut Kohls und ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, vor wenigen Tagen in der „Süddeutschen Zeitung“: Wenn man „in Russland etwas ändern“ wolle, dann sei das nur mittels kontinuierlicher Zusammenarbeit zu machen, „nicht mit dem moralischen Zeigefinger“ und „nicht mit dem Holzhammer“.

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    Tags:
    Sanktionen, EU, G8, Wladimir Putin, Norbert Röttgen, Deutschland, Moskau, Russland, Berlin, Krim