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    Putin: Westliche Geheimdienste wollen Russland destabilisieren - „RBC“

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    Russlands Präsident Wladimir Putin zufolge planen ausländische Geheimdienste destabilisierende Aktionen bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Russland 2016 und 2018, schreibt die Zeitung „RBC“ am Freitag.

    Westliche Geheimdienste würden weiterhin versuchen, NGOs und politische Bewegungen für ihre Ziele einzuspannen, sagte Putin bei einem Kollegium des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Das Ziel dieser Versuche sei die Diskreditierung der russischen Behörden und die Destabilisierung der Lage im Lande. Wie der Kreml-Chef äußerte, planen ausländische Geheimdienste bereits Aktionen für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2016 und 2018 in Russland.

    Bei Sonderoperationen wurden im vergangenen Jahr 52 Mitarbeiter und 290 Agenten von ausländischen Geheimdiensten entlarvt.

    Putin zufolge sind die Behörden zu einem Dialog mit der Opposition bereit und akzeptieren konstruktive Kritik. „Ich habe es bereits mehrmals gesagt und bin bereit, es noch einmal zu wiederholen. Wir sind zu einem Dialog mit der Opposition bereit und werden die Partnerschaftsbeziehungen mit der Zivilgesellschaft fortsetzen, wir haben immer ein Ohr für diejenigen, die diese oder jene Handlungen bzw. fehlende Handlungen der Behörden inhaltsvoll kritisieren“.

    Putin fügte hinzu, es sei sinnlos, eine Diskussion mit denjenigen zu beginnen, die im Auftrag oder im Interesse fremder Länder tätig sind. Deswegen würden NGOs weiterhin überprüft, ob sie aus dem Ausland finanziert werden und ihre vorgegeben Ziele mit der praktischen Arbeit übereinstimmen.

    Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt warf Putin den westlichen Staaten vor, Russland eindämmen zu wollen. „Für die so genannte Eindämmung Russlands wird die gesamte Bandbreite von Mitteln genutzt – von Versuchen der politischen Isolierung und des wirtschaftlichen Drucks bis zu einem großangelegten Informationskrieg und den Instrumenten der Geheimdienste“, sagte der Kremlchef. Niemand werde es schaffen, Russland einzuschüchtern oder unter Druck zu setzen, warnte er. „Auf alle äußeren und inneren Bedrohungen für die nationale Sicherheit haben wir immer eine adäquate Antwort“, so Putin.

    Ob Putin 2018 noch einmal zur Präsidentschaftswahl antritt, bleibt weiterhin offen. Bislang hat Putin weder seine Teilnahme ausgeschlossen noch eine konkrete Entscheidung dazu getroffen.

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    Tags:
    Wahlen, Präsidentschaftswahlen 2018, Parlamentswahlen 2016, Wladimir Putin, Russland