21:48 21 November 2019
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    Forderung des Westens: Ukraine soll Oligarchen wegreformieren

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    Kiew intensiviert seine Kontakte zu den USA und der EU und will sein Festhalten am Reformkurs zeigen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag.

    Delegationen des US-Kongresses und der EU-Führung sollten dieser Tage nach Kiew kommen. Kurz vor den Gesprächen über die künftigen Beziehungen zwischen Kiew und den USA und der EU sammelte der ukrainische Staatschef Pjotr Poroschenko zusätzliche „Punkte“ mit der Entlassung des Gouverneurs des Gebietes Dnepropetrowsk, Igor Kolomoiski. Damit verhinderte er einen weiteren separatistischen Brennpunkt im Osten des Landes.

    Die Besuche der beiden Delegationen in Kiew sollten das Interesse des Westens an den Reformen in der Ukraine zeigen. Am Montag wurden EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Kiew erwartet. Doch Juncker sagte am Sonntag seinen Besuch aus gesundheitlichen Gründen ab. Auch Mogherini verschob ihren Besuch.

    Die Delegation des US-Kongresses wird jedoch anreisen. Die Regierung in Kiew bekommt dadurch Gelegenheit, ihre Fortschritte in Sachen Reformen zu demonstrieren. Für Montag und Dienstag sind Gespräche mit dem republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, und dem Chef des Streitkräfte-Ausschusses des Repräsentantenhauses, William Thornberry, geplant. Sie finden weniger als zwei Monate nach dem Besuch von US-Außenministers John Kerry in Kiew statt. Damals sicherte Kerry der Ukraine einen Kredit in Höhe von einer Milliarde US-Dollar zu, falls die Reformen fortgesetzt werden. Jetzt sollen die US-Abgeordneten einschätzen, ob die ukrainische Führung an den geplanten Reformen festhält. Ein weiteres Thema soll die mögliche Lieferung von tödlichen US-Waffen an die Ukraine sein. Der Kongress hatte US-Präsident Barack Obama in der vergangenen Woche erneut dazu aufgerufen.

    Kurz vor dem Besuch der US-amerikanischen Delegation hatte Präsident Poroschenko einen wichtigen Machtkampf für sich entschieden. Mit der Entlassung des Gouverneurs des Gebietes Dnepropetrowsk, Igor Kolomoiski, wurde damit begonnen, das Land von den Oligarchen zu befreien. Die Befürchtungen, dass der Skandal um Kolomoiski zur Spaltung der regierenden Elite und zum Anstieg der separatistischen Stimmung in der Ostukraine führen würde, haben sich nicht bewahrheitet. Am Samstag gab es in Dnepropetrowsk eine Kundgebung zur Einheit des Landes.

    Laut ukrainischen Politikern und Experten wird Poroschenko in den kommenden Wochen versuchen, den gewonnenen Machtkampf für sich zu nutzen. „Früher sagte der Präsident, dass er sich auf die EU und die USA stützen kann. Doch im Westen wurden uns Fragen wegen des wachsenden Einflusses Kolomoiskis als Oligarchen gestellt, der zugleich ein Beamter war. Jetzt gibt es diese Fragen nicht mehr“, hieß es aus der Parlamentsfraktion des Poroschenko-Blocks. Kiew wolle mit dem Westen nicht nur über den Verlauf der Minsker Vereinbarungen, sondern auch über die Abhaltung einer Internationalen Geberkonferenz im April zur Unterstützung der Reformen sprechen.

    Einer Quelle in der ukrainischen Präsidialverwaltung zufolge billigte der Westen im Konflikt mit Kolomoiski das Vorgehen Poroschenkos. Die Aussichten auf Reformen und Investitionen hätten sich nun deutlich verbessert.

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    Tags:
    EU, William Thornberry, Kevin McCarthy, Federica Mogherini, Jean-Claude Juncker, Igor Kolomoiski, Petro Poroschenko, USA, Ukraine