15:44 16 Dezember 2017
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    Die Fahnen von Griechenland und der EU an der Grichischen Botschaft in Brüssel

    Flirt mit Russland: EU erpresst Griechenland

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    Nesawissimaja Gaseta
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    Eine Art Anti-Russland-Syndrom ist offenbar zu einem Element der EU-Politik geworden, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Dienstag.

    Brüssel setzt Athen unter Druck und verspricht Hilfe im Kampf gegen dessen Schuldenkrise nur unter der Bedingung, dass Griechenland auf ein Zusammenwirken mit Russland verzichtet.

    Spiegel Online schrieb gestern in einem Artikel mit der Schlagzeile „Union empört über griechisch-russisches Anbandeln“, dass sich Berlin Athens Annäherungsversuche mit Moskau nicht gefallen lasse, genauso wie die Tatsache, dass die griechische Regierung ausgerechnet mit Russland und nicht mit der EU intensiver zusammenwirken will. In Brüssel fürchtet man, dass der russische Präsident Wladimir Putin diese Chance zur Spaltung der Europäischen Union nutzen könnte.

    Besonders nervös sind die Europäer, weil der griechische Ministerpräsident und Chef der linksradikalen Syriza, Alexis Tsipras, Anfang April Moskau besuchen will. „Tsipras betreibt eine sehr riskante Strategie“, warnte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber. „Tsipras sollte sich gut überlegen, ob für ihn ein aggressives autokratisches System in Moskau der richtige Partner ist oder die freien und demokratisch regierten Völker Europas. (…) Wer weiter Hilfe von der EU haben will, dessen Kompass sollte nach Brüssel und nicht nach Moskau zeigen“, so Weber.

    Auch manche sozialdemokratische und liberale deutsche Politiker brachten ihre Bedenken bezüglich der zunehmend intensiveren Kontakte zwischen Athen und Moskau zum Ausdruck.

    Zum Anlass dafür wurde der Moskau-Besuch des griechischen Energieministers Panagiotis Lafazanis und des Syriza-Abgeordneten Tanasis Petrakos am 30./31. März. Während ihres Besuchs stehen Treffen mit dem russischen Energieminister Alexander Nowak und dem Gazprom-Chef Alexej Miller auf dem Programm.

    Die Deutsche Welle vermutete in diesem Kontext, dass die Griechen Russland um eine Gaspreissenkung und um die Abschaffung des Importverbots für einige griechische Lebensmittel bitten könnten.

    Somit scheint Brüssel zu beobachten, wie Griechenland in Bezug auf die Schulden als „Seiltänzer“ balanciert, anstatt dem Land unverzüglich Hilfe zu leisten. Die Gespräche Tsipras‘ mit Merkel in Berlin haben keine spürbaren Ergebnisse gebracht: Athen kann nicht mit Brüssels Finanzspritze in Höhe von 1,2 Milliarden Euro rechnen und findet bislang keinen Weg aus der Sackgasse. Ein weiterer Zuschuss in Höhe von 7,2 Milliarden Euro hängt davon ab, ob sich die so genannte „Brüsseler Gruppe“ (so heißt jetzt die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF) die am vergangenen Freitag vorgelegte Liste der Reformen positiv einschätzt.

    Die griechische Regierung hat derweil die EU gewarnt, dass sie ohne einen neuen Kredit ihre Verpflichtungen nicht erfüllen könne. Das ist zwar ein Paradox, aber die ständige Ungewissheit scheint Brüssel zu gestatten, Athen zur Befolgung der EU-Politik – darunter bei den Sanktionen – zu zwingen.

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    IWF, EU, CDU/CSU, Europäische Zentralbank (EZB), EU-Kommission, Syriza-Partei, Wladimir Putin, Tanasis Petrakos, Alexis Tsipras, Russland, Griechenland
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