18:54 06 April 2020
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    Die Belebung der Wirtschaft in der Eurozone wird wohl nicht lange andauern, schreibt die Zeitung „RBC“ am Freitag.

    Die jüngsten Wirtschaftszahlen der Eurozone zeigen, dass eine Wiederbelebung demnächst zu erwarten ist. Wie kommt es zu diesem Aufwind? Welche Hindernisse sind dabei zu erwarten? Was kann getan werden, um das Wachstum zu fördern?

    Die unmittelbaren Gründe der Wirtschaftsbelebung sind bereits zu erkennen. Die Eurozone stand im vergangenen Jahr am Rande einer zweiten Rezession. Als damals die technische Deflation begann, griff die Europäische Zentralbank zur quantitativen Lockerung der Zinssätze.
    Der finanzielle Effekt war sofort zu erkennen – der Euro verlor in Erwartung einer qualitativen Lockerung massiv an Wert, die Einträglichkeit der Anleihen in den Kernländern der Eurozone und in deren Randgebieten fiel auf ein sehr niedriges Niveau. Auf den Fondsmärkten begann eine Rally. Das geschah vor dem Hintergrund des starken Ölpreisrückgangs und beschleunigte das Wirtschaftswachstum.

    In diesem Prozess wirken auch andere Faktoren. Durch die Kreditlockerung subventioniert die Europäische Zentralbank (EZB) Bankkredite. In diesem Jahr wird es weniger negative Folgen der harten Sparmaßnahmen geben, weil die EU-Kommission flexibler vorgeht. Zudem hilft die Bankenunion. Nach den jüngsten Stresstests und der Prüfung der Aktiva haben die Banken mehr Liquidität und Kapital für die Kreditierung des privaten Sektors.
    Im Ergebnis kam es in der Eurozone erneut zu einem Wachstum, ihre Wertpapiere sind einträglicher als die der USA geworden. Die Abschwächung des Euro und die drastischen Maßnahmen der EZB können sogar den Deflationsdruck am Ende dieses Jahres stoppen.

    Doch ein stabileres Wachstum birgt auch Probleme. Der Aufwärtstrend könnte vor allem durch politische Risiken untergraben werden. Griechenland darf die Eurozone nicht verlassen. Doch schwierige Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und der Troika (EZB, EU-Kommission und der IWF) können zu ungewollten Folgen führen, falls in den nächsten Wochen keine Vereinbarung über die Finanzierung des Landes erreicht wird.
    Zudem könnten in Spanien die Linken an die Macht kommen. Auch der italienische Regierungschef Matteo Renzi wird von den rechten und linken Parteien herausgefordert, die gegen den Euro sind. Die Chefin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, hat hohe Umfragewerte — lange vor der Präsidentschaftswahl 2017 in Frankreich.

    Krawalle in Frankfurt: Protest gegen EZB
    © AP Photo / Michael Probst

    Die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen verläuft ebenso langsam wie das Wachstum der Einnahmen. Das könnte die Unzufriedenheit der Europäer wegen der harten Sparmaßnahmen verschärfen.

    Die Politik der EZB reduziert zwar die Kosten für die Kredite, die privaten und die staatlichen Schulden in den europäischen Randländern bleiben jedoch hoch gegenüber dem BIP und wachsen weiter. Auch die Steuer- und Haushaltspolitik bremst das Wachstum. Deutschland reagiert weiterhin nicht auf die ständigen Aufrufe zur kurzfristigen Stimulierung der Wirtschaft. Höhere Ausgaben des deutschen Haushalts kompensieren nicht den Effekt der zusätzlichen Sparmaßnahmen in den Randgebieten und das große Defizit, das bei der Umsetzung des dreijährigen Investitionsplans in Höhe von 325 Milliarden US-Dollar zu erwarten ist.

    Auch die Strukturreformen werden nur langsam umgesetzt, was ein Wachstum verhindert. Diese Reformen sind zwar notwendig, einige von ihnen, wie die Liberalisierung des Arbeitsmarktes und die Revision der Renten, können zu höheren Rücklagen in der Eurozone und anschließend zu einem Rückgang der Nachfrage führen.

    Während der Euro schwächer wird, ist in Deutschland und in den Kernländern der Eurozone ein großes Profizit zu erkennen. Die Währungs- und Kreditpolitik der EZB könnte zu Handels- und Währungsspannungen mit den USA und anderen Handelspartnern führen. Um dies zu vermeiden, müsste Deutschland zu einer neuen Politik greifen – finanzielle Unterstützung, höhere Ausgaben für Infrastruktur, staatliche Investitionen und ein schnelleres Wachstum der Löhne, wodurch die inneren Ausgaben erhöht und das Profizit gesenkt würden.

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    Tags:
    Euro, IWF, EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB), EU, Marine Le Pen, Frankreich, USA