13:53 10 Dezember 2019
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    Atomgespräche mit dem Iran

    Atom-Deal mit Iran: Gewinner und Verlierer

    © AFP 2019 / FABRICE COFFRINI
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    Das Ende der vergangenen Woche bei den Sechserverhandlungen über das iranische Atomprogramm getroffene Rahmenabkommen hat vorerst nur eine politische Bedeutung, aber in der Perspektive könnte es auch große Folgen für die internationalen Wirtschaftsbeziehungen haben, schreibt die Zeitung "Wedomosti" am Montag.

    Bei den Gesprächen in Lausanne wurde eine Reduzierung der Zahl der iranischen Zentrifugen für die Urananreicherung von 19 000 auf 6000 vereinbart. In den nächsten 15 Jahren darf das Uran auf höchstens 3,7 Prozent angereichert werden. Der Anreicherungsbetrieb in Fordo wird geschlossen und die „überflüssige“ Uranmenge außerhalb des Landes gebracht. Die gesamte Produktion wird im Laufe von 25 Jahren unter  strenger internationaler Aufsicht erfolgen.

    Im Gegenzug werden die antiiranischen Sanktionen im Bankwesen und in der Ölwirtschaft aufgehoben. Das entsprechende Abkommen soll bis zum 30. Juni vorbereitet werden.

    Damit verzichtet Teheran in kurzfristiger Perspektive auf den Bau einer eigenen Atombombe und darf dafür auf den globalen Öl- und Gasmarkt zurückkehren. Zudem ist der Iran wieder für internationale Investitionen offen. Das scheint ein günstiger Deal für Teheran zu sein, denn der Westen würde es sowieso nicht zulassen, dass der Iran eigene Atomwaffen entwickelt. Andererseits bedeutet die Aufhebung der Sanktionen bei weitem keine Liberalisierung der Islamischen Republik. Im Gegenteil: Das Tauwetter in den Beziehungen mit dem Westen könnte auf einen Widerstand seitens der konservativen Kräfte in Teheran stoßen, wie Alexej Malaschenko vom Moskauer Carnegie-Center das sieht.

    Ein für Israel gefährliches Erstarken des Irans könnte durch seine Integration in die Weltwirtschaft kompensiert werden. Für Saudi-Arabien könnte die Rückkehr seines langjährigen Gegners auf den internationalen Markt eine Kürzung der Ölförderung bedeuten. Laut Bloomberg könnte der Ölpreis deswegen um zehn Dollar pro Barrel sinken.

    Für Russland besteht die größte Gefahr in der wahrscheinlichen Konkurrenz mit dem Iran auf dem europäischen Gasmarkt. Die Islamische Republik verfügt über die weltweit größten (33,8 Mrd. Kubikmeter) Gasvorräte. Teheran verkauft sein Gas an die Türkei und importiert es gleichzeitig aus Turkmenistan. Die EU will ihre Gasabhängigkeit von Russland senken. Teheran signalisiert Brüssel seit längerer Zeit seine Bereitschaft, sein Gas nach Europa unter Umgehung Russlands zu liefern. (Der Iran könnte sich dem TANAP-Projekt anschließen.) In diesem Fall könnte die Islamische Republik bis 2030 Russland vom europäischen Gasmarkt verdrängen.

    Aus politischer Sicht könnte vom Iran quasi zu Russland übergegangen werden: Die Sanktionen gegen Teheran sind mehr oder weniger abgeschafft worden. Gegen Moskau könnten aber gleichzeitig neue Sanktionen verhängt werden. Es sei allerdings verfrüht, irgendwelche Schlüsse zu ziehen, warnte Experte Malaschenko: Über konkrete Ergebnisse der in Lausanne getroffenen Vereinbarungen könne man erst Ende Juni sprechen.

    Für den Westen bedeutet die Einigung mit Teheran, dass es nach keinen militärischen Wegen zur Lösung des Atomstreits suchen muss. Zu den potenziellen Verlierern dieses Deals gehören Russland, Saudi-Arabien und Israel. Tel Aviv hat bereits erklärt, dass die Einigung mit dem Iran die Existenz Israels als Staat gefährde.

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    Sanktionen, Atomprogramm, EU, Alexej Malaschenko, Israel, Russland, Lausanne, Iran