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14:20 20 August 2019
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    Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu

    Israel stemmt sich gegen Atom-Einigung mit Iran

    © REUTERS / Gary Cameron
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    Nesawissimaja Gaseta
    Atomstreit mit Iran (137)
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    Israel ist unzufrieden mit den sich abzeichnenden Vereinbarungen der Sechser-Gruppe mit dem Iran über dessen Atomprogramm, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Mittwoch.

    Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte die geplante Unterzeichnung des entsprechenden Abkommens „eine Gefahr für die Menschheit“. Der Minister für internationale Beziehungen, Yuval Steinitz, schloss eine militärische Lösung des Konflikts mit Teheran nicht aus. Nach seinen Worten muss Israel imstande sein, sich selbst vor jeglichen Gefahren zu schützen. „Das ist unser Recht und unsere Pflicht, besonders wenn unsere Sicherheit und sogar unsere Existenz in Gefahr schwebt“, betonte er.

    Dennoch wies Steinitz die Vorwürfe zurück, Tel Aviv hätte der Sechser-Gruppe keine Alternativen für den Deal mit Teheran angeboten: „Eine alternative Lösung ist nicht unbedingt eine Kriegserklärung“. Falls die Weltgemeinschaft den Druck auf den Iran verstärkt hätte, dann hätte sie ihn zu noch größeren Zugeständnissen zwingen können, so der Minister.

    Steinitz zufolge haben israelische Experten die vorläufigen Vereinbarungen mit Teheran analysiert und festgestellt, dass mehrere wichtige Aspekte wie Irans Programm zur Entwicklung von Marschflugkörpern bei den Gesprächen in Lausanne nicht einmal angesprochen worden seien. Neben der Anerkennung des jüdischen Staates bestehen die Israelis darauf, dass die Sechser-Gruppe von der Islamischen Republik verlangen sollte, die Zahl der Zentrifugen für die Urananreicherung noch deutlich mehr zu reduzieren (in Lausanne wurde vereinbart, dass Teheran 5000 Zentrifugen einsetzen darf) und den Anreicherungsbetrieb in Fordo vollständig zu schließen.

    Enorm wichtig ist für Tel Aviv auch der Abtransport des bereits angereicherten Urans aus dem Iran. Darauf hatten ursprünglich auch die USA bestanden, doch Präsident Barack Obama zeigte sich bereit, diese Forderung aus dem Abkommen zu streichen, nachdem die Iraner einer Abreicherung des bereits angereicherten Urans akzeptiert hatten.

    Zudem fordern die Israelis, dass IAEO-Experten jederzeit Zugang zu den iranischen Atomobjekten haben sollten (dieser Mechanismus ist im Abkommen nicht ganz eindeutig festgelegt).

    Atomgespräche mit dem Iran
    © AFP 2019 / FABRICE COFFRINI
    Israels Offizielle geben sich entschlossen trotz des versöhnlichen Tons Obamas, der Verständnis für Tel Avivs Besorgnisse zeigt und seine Bereitschaft beteuert, Israel vor jeglichen äußeren Gefahren zu beschützen. Steinitz bestätigte, dass die Israelis mit den Mitgliedern der Sechser-Gruppe weiter verhandeln und sie zum Verzicht auf die Unterzeichnung des Abkommens mit Teheran auffordern werden. Netanjahu sagte in einem Interview für mehrere US-Fernsehsender, er wolle nicht die Vereinbarungen mit dem Iran als solche, sondern nur „schlechte Vereinbarungen“ verhindern.

    Aber nicht alle in Tel Aviv sind so radikal eingestellt. Der frühere Mossad-Chef Ephraim Halevy sagte in einem Interview für den militärischen Rundfunksender Galei Zahal, Obamas Opponenten sollten mehr Respekt für dessen Meinungsäußerungen zeigen.

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    Tags:
    Atomprogramm, Uran, Sechsergruppe, Yuval Steinitz, Benjamin Netanjahu, USA, Iran, Israel