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    Polens Präsident Bronislaw Komorowski im Parlament Kiews

    Ukraine verbietet kommunistische Symbole

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    Nesawissimaja Gaseta
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    Die ukrainische Oberste Rada (Parlament) hat gestern mehrere umstrittene Gesetze verabschiedet, weshalb die Situation im Südosten des Landes sich wieder anspannen könnte, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Freitag.

    Das erste Gesetz betrifft den Rechtstatus der Verehrung der Unabhängigkeitskämpfer im 20. Jahrhundert. Als Veteranen gelten jetzt Mitglieder aller Formationen, die in der Sowjetzeit als kriminell galten, darunter der Armeen der Ukrainischen Volksrepublik und der Westukrainischen Volksrepublik, der Organisation ukrainischer Nationalisten, der Ukrainischen Aufständischen Armee usw. Zudem ist in der Ukraine ab sofort das öffentliche Negieren des Rechtes der Ukrainer auf den Unabhängigkeitskampf in Sowjetzeiten rechtswidrig.

    Künftig wird die Ukraine den Sieg über den Faschismus gemeinsam mit Europa und den USA feiern. Präsident Pjotr Poroschenko hat einen Erlass signiert, dem zufolge die Ukraine am 8.  Mai den Tag des Gedenkens und der Aussöhnung begehen wird. Der 9.  Mai bleibt weiterhin der Tag des Sieges für alle Menschen, die ihn nach sowjetischer Tradition feiern wollen. Allerdings wurden die schwarz-orangenen „Georgsbänder“ verboten.

    Dieses Verbot ist in einem anderen Gesetz verankert: über die Verurteilung der Aktivitäten und das Verbot der kommunistischen und der nationalsozialistischen Propaganda. Der Vorsitzende der Poroschenko-Fraktion in der Rada, Juri Luzenko, präzisierte jedoch, dass es sich nicht um ein Verbot der kommunistischen Ideologie handele: „Wir kämpfen nicht gegen Ideen und nicht gegen Philosophen und Wissenschaftler. Wir treten gegen kannibalische Regimes auf.“

    Für jedes Gesetz stimmten 250 bis 270 Abgeordnete. Die Abstimmung fand gleich in allen drei Lesungen statt. Sobald Präsident Poroschenko sie unterzeichnet hat, treten sie in Kraft.

    Hinter vorgehaltener Hand räumten viele ukrainische Abgeordnete ein, dass diese Gesetze Russland erzürnen könnten. Das spiele jedoch keine Rolle, denn die Annexion der Krim (aus der Sicht Kiews) und die Ereignisse in der Ostukraine haben die Situation im Land auch ohne diese Gesetze destabilisiert. Vertreter verschiedener Fraktionen sprachen davon, dass sich die Ukraine auf einen Krieg gefasst machen müsste.

    In Kiew hofft man, dass in absehbarer Zeit die Entsendung von internationalen Friedenskräften in die Ukraine beschlossen wird. Nach seinem gestrigen Treffen mit dem polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski in Kiew sagte Poroschenko: „Früher war die Einstellung (der Europäer) zur Idee, Friedensstifter (in die Ukraine) zu schicken, eher negativ. Jetzt aber verstehen alle, dass die Friedensstifter-Frage die effektivste Methode zur Deeskalation des Konflikts ist.“ Zugleich teilte er mit, dass der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin dieser Tage in Paris an der Vorbereitung eines neuen Treffens im so genannten "Normandie-Format" mitgewirkt habe. Im Mittelpunkt dieses Treffens sollte ebenfalls das Thema Friedenskräfte stehen.

    Der ukrainische Politologe Pawel Rudjakow vom Informationszentrum „Perspektiva“ findet allerdings, dass die internationalen Friedenssoldaten die Situation nicht zum Besseren wenden können. Nach seinen Worten könnte die Friedensmission in der Ukraine bestenfalls erst im Herbst beginnen. Das wäre jedoch nur eine provisorische und teilweise Problemlösung, warnte der Experte. Nach seiner Auffassung müsste die ukrainische Führung „früher oder später doch nach Kompromissen mit Russland suchen“.

    „In Europa funktioniert dieser Trend bereits. Man muss alles kalkulieren. Das bedeutet nicht, dass alles Russland überlassen werden sollte, was es haben will. Man muss aber versuchen, Russlands Interessen mit unseren Interessen und denen der Amerikaner abzustimmen. Russland einzudämmen ist gut, aber das Außenministerium oder die zuständige Abteilung des Präsidialamtes hätte schon längst mit unseren strategischen Partnern am Verhandlungstisch zusammenkommen und besprechen müssen, wie ein mittel- und langfristiger Kompromiss zu erreichen wäre“, so Experte Rudjakow.

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    Tags:
    Petro Poroschenko, USA, Russland, Ukraine, Krim