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12:26 17 Juli 2019
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    Frank-Walter Steinmeier bei dem Treffen der G7-Außenminister in Lübeck

    G7-Treffen: Deutschland gegen Isolierung Russlands

    © AFP 2019 / John Macdougall
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Am Mittwoch ist in Lübeck das zweitägige Treffen der G7-Außenminister zu Ende gegangen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    Ein wichtiges Signal bei dem Treffen waren die Worte des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier. Ihm zufolge würde die G7 von der Rückkehr Russlands profitieren, dessen Rolle bei der Lösung von globalen Konflikten äußerst wichtig sei. Laut Experten sieht Berlin vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise eine akute Notwendigkeit, das europäische Sicherheitssystem zu reformieren.  Deutschland als aktueller G7-Vorsitzender machte darauf aufmerksam, dass Fortschritte in dieser Richtung ohne Russland nicht möglich sind.

    Das sonnige Wetter entspreche nicht der Großwetterlage in der internationalen Politik — das Gegenteil sei der Fall, sagte Steinmeier. Auf der Tagesordnung standen globale Konflikte, darunter die Ukraine-Krise.

    In der Abschlusserklärung riefen die G7-Außenminister Russland dazu auf,  seinen Einfluss auf die Aufständischen des Südostens der Ukraine zu nutzen, um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu erreichen. Zudem werden die Konfliktseiten dazu aufgerufen, ihre Verpflichtungen im so genannten Minsk-II-Abkommen zu erfüllen. „Man sollte einen weiteren und zu verifizierenden Fortschritt bei der Aufrechterhaltung des Waffenstillstandes und dem Rückzug der schweren Waffen erreichen“, heißt es in dem Dokument. Die G7 unterstützte die Erörterung der Ukraine-Krise im Normandie-Format und die OSZE-Mission in der Ukraine.

    Die Teilnehmer des Treffens gaben zu, dass die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland bei einer vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen möglich sei. „Die Sanktionen sind kein Selbstzweck. Ihre mögliche Aufhebung muss klar an die Erfüllung aller Punkte der Minsker Vereinbarungen durch Russland und die Achtung der Souveränität der Ukraine durch Russland geknüpft werden. Zudem erwarten wir von Russland effektive Maßnahmen zur Einstellung der grenzübergreifenden Unterstützung der Separatisten in der Ukraine“.

    Steinmeier berichtete in Lübeck von den Außenministergesprächen im Normandie-Format, die am Montagabend in Berlin stattfanden, und schätzte sie positiv ein. Ihm zufolge hängt die Wiederherstellung der G8 von den Anstrengungen Russlands zur Regelung der Ukraine-Krise ab. „Ich bin davon überzeugt, dass wir die Bedingungen für internationale Arbeit verbessern würden, wenn Russland in die G8 zurückkehrte“, sagte Steinmeier. Die Teilnahme Russlands sei äußerst wichtig bei der Lösung mehrerer internationaler Probleme. Der deutsche Außenminister betonte zudem, dass Moskau nicht dauerhaft isoliert werden dürfe.

    Laut dem Politologen Wladislaw Below, macht Steinmeier die westlichen Partner seit einigen Monaten darauf aufmerksam, dass Russland trotz Sanktionen ein wichtiger Akteur bleibe, von dem das Sicherheitssystem in Europa und in der Welt abhänge. Ohne die Beteiligung Moskaus sei kein Fortschritt zu erreichen. Das betreffe den Antiterrorkampf, Cyber-Gefahren sowie alle Spannungsherde in der Welt.

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    Tags:
    OSZE, G7, Frank-Walter Steinmeier, Moskau, Ukraine, Lübeck