10:49 19 Februar 2020
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    Bei der Parlamentswahl am gestrigen Sonntag in Finnland durften die Oppositionskräfte mit einem Erfolg rechnen, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Montag.

    Damit reagieren die Finnen auf die negative Wirtschaftssituation im Land, die unter anderem durch die Russland-Sanktionen der EU sowie Russlands Gegensanktionen bedingt ist.

    Laut Umfragen im Vorfeld der Abstimmung war die oppositionelle Zentrumspartei (KESK) mit Juha Sipilä an der Spitze der Favorit, der in der Mittelschicht und bei den konservativen Landwirten große Zustimmung genießt. Sipilä hat die besten Chancen, der neue Ministerpräsident zu werden. (Den Posten hat derzeit der Vorsitzende der rechtszentristischen Sammlungspartei, Alexander Stubb, inne.) Zudem schloss Sipilä eine Koalition mit den Nationalisten und Euroskeptikern aus der Partei Perussuomalaiset (früherer Name: Wahre Finnen) nicht aus.

    Laut einer Studie von TNS Gallup im Auftrag der Zeitung „Helsingin Sanomat“ bewerten 61 Prozent der Finnen die Arbeit der Regierung als schlecht oder sehr schlecht. Stubbs Koalition, der vier (jeweils zwei linke und rechte) Parteien angehören, ist nicht in der Lage, die Wirtschaft  und den Konsum anzukurbeln und die enormen Staatsschulden in den Griff zu bekommen. Im laufenden Jahr wird ein BIP-Wachstum um 0,5 Prozent erwartet.

    Eine Umfrage im Auftrag des Fernseh- und Rundfunksenders YLE ergab am Donnerstag, dass die Zentrumspartei mit 24 Prozent der Stimmen rechnen dürfte, die Sammlungspartei und die „Finnen“ mit 16,9 beziehungsweise 16,7 Prozent. Die Sozialdemokraten um Stubb müssten sich demnach mit 15,1 Prozent begnügen. Mehr als 40 Prozent der Befragten konnten allerdings die Frage nach ihren politischen Sympathien nicht eindeutig beantworten.

    Sehr schmerzhaft für die finnische Wirtschaft erwiesen sich die europäischen Russland-Sanktionen und die von Moskau daraufhin beschlossenen „Gegensanktionen“.

    Auch Sipilä nannte die antirussischen Sanktionen unvermeidlich und befürwortete sie. Er verwies aber zugleich auf ihre negativen Folgen für die heimische Wirtschaft und warnte vor einer Unterschätzung der russischen Reaktion darauf. Er forderte die EU-Kommission auf, die finnischen Landwirte für ihre durch die Sanktionen bedingten Verluste zu entschädigen, und plädierte für gute Beziehungen mit Russland. Seine Opponenten warfen ihm vor, mit  Moskau anzubandeln.

    Der Experte des Russischen Instituts für strategische Forschungen in Nordeuropa, Dozent der Universität zu Helsinki Johan Bäckman führt Stubbs erwartete Niederlage vor allem auf drei Faktoren zurück. Erstens geht es nach seinen Worten um die Sanktionen, unter denen Finnland viel stärker als Russland leidet. Vor allem verloren die finnischen Landwirte die Möglichkeit, ihre Milchprodukte nach Russland zu verkaufen. Zweitens missfällt den Finnen, dass Stubb de facto im Interesse der USA handelt, die die EU im Kontext der Russland-Sanktionen unter Druck setzen. Drittens ist Stubb ein bekennender Nato-Anhänger, während 80 Prozent der Finnen laut Umfragen gegen die Allianz auftreten. Zudem steckt das Land in einer Wirtschaftskrise. Immer mehr Finnen verlieren ihren Job.

    „KESK ist im Grunde eine Agrarpartei, die die Interessen der Bauern verteidigt, die arbeitslos geworden und pleite gegangen sind“, so Bäckman. „Sipilä ist Anhänger der traditionellen familiären Werte, ein religiöser Mensch und erfolgreicher Unternehmer.“

    Der Experte erwartet unter der neuen Regierung eine gewisse Wende in den Beziehungen mit Russland und ihre Normalisierung. Schon 2014 haben sie sich durchaus stabil entwickelt: Die Präsidenten beider Länder haben sich zwei Mal getroffen. Auch die Außenminister haben häufig unmittelbar miteinander gesprochen. In Helsinki begrüßt man zudem, dass russische Touristen, die wegen des raschen Absturzes des Rubels auf Auslandsreisen verzichten mussten, wieder Finnland besuchen. Es gebe auch andere Signale für eine weitere Verbesserung der russisch-finnischen Beziehungen, ergänzte Bäckman. 

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    Tags:
    Sanktionen, Alexander Stubb, Johan Bäckman, Juha Sipilä, Russland, Finnland