08:42 15 November 2019
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    Flüchtlinge versuchen Griechenland zu erreichen

    Nach Flüchtlingsdrama im Mittelmeer: Europäer unter Druck

    © REUTERS / Argiris Mantikos/Eurokinissi
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    Die EU-Außen- und -Innenminister haben sich am Montag bei einem Treffen in Luxemburg mit der Situation um die Flüchtlinge aus Nordafrika auseinandersetzen müssen, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Dienstag.

    Der Grund dafür war die wohl größte Katastrophe im Mittelmehr, die sich am vergangenen Samstag ereignet hatte und bei der Hunderte Menschen ums Leben gekommen waren. An Bord eines Fischerschiffes, das auf dem Weg aus Libyen nach Italien war, befanden sich etwa 950 illegale Einwanderer. Die italienische Küstenwache hat 28 Menschen gerettet und 24 Leichname gefunden.

    „Das scheint die schrecklichste Tragödie im Mittelmeer in der Geschichte gewesen zu sein“, sagte die Sprecherin des UN- Flüchtlingshilfswerks in Italien, Carlotta Sami, dazu.

    Ursprünglich sollten nur die EU-Chefdiplomaten an dem Treffen in Luxemburg teilnehmen. Nach dem Unglück schlossen sich auch die Innenminister sowie der EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos an.

    Bei dem Treffen wurden unterschiedliche Standpunkte zum Flüchtlingsproblem zum Ausdruck gebracht. Einige Länder, darunter Frankreich, plädierten für eine Intensivierung der Such- bzw. Rettungseinsätze im Mittelmeer. Andere wie Malta bestanden auf der Berechtigung der UNO zur unmittelbaren Einmischung in die Situation in Libyen, um die Schmugglernetzwerke zu zerschlagen.

    Die Europäer sind äußert beunruhigt über das Flüchtlingsproblem. Vor allem die Staats- bzw. Regierungsoberhäupter der am Mittelmeer liegenden Länder wie Francois Hollande (Frankreich), Mariano Rajoy (Spanien), Matteo Renzi (Italien), Alexis Tsipras (Griechenland) und Joseph Muscat (Malta) haben ihre Besorgnis geäußert. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat bereits ein außerordentliches EU-Gipfeltreffen angekündigt, das am Donnerstag stattfindet und diesem Thema gewidmet sein wird.

    Иракские женщины с детьми бегут из занятых Исламским государством города Синджар
    © REUTERS / Rodi Said/Files
    Auch Kanzlerin Angela Merkel sei „wie Millionen Deutsche erschüttert über das neuerliche Kentern eines Flüchtlingsschiffes“, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte seinerseits, dass alle europäischen Polizei- und Grenzbehörden den Kampf gegen kriminelle Schleuserbanden aufnehmen müssten. „Wir brauchen einen internationalen Einsatz gegen Schlepperbanden“, betonte er.

    Dabei verstehen die Europäer, dass das Flüchtlingsproblem ohne die Bekämpfung ihrer Ursache nicht gelöst werden kann. So plädierte Tsipras für „diplomatische Initiativen“ zur Konfliktregelung in Syrien, Libyen und im Irak. „Sollten wir das Libyen-Problem nicht lösen, dann werden wir dieses schreckliche Problem nicht in den Griff bekommen“, so der italienische Premier Renzi. Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach sich für eine Stabilisierung der Situation in Libyen aus.

    Vizepräsident a.D der parlamentarischen Versammlung der OSZE Willy Wimmer
    © AP Photo / Markus Schreiber
    UN-Generalsekretär Ban Ki-moon rief die Europäer auf, sich solidarisch zu zeigen und mehr Kriegsflüchtlingen Asyl zu geben. Bisher haben allerdings nur Deutschland und Schweden wirklich viele syrische Zwangsumsiedler empfangen.

    Konkrete Initiativen zur Lösung des Flüchtlingsproblems bleiben jedoch vorerst aus. Vielmehr versuchen die Europäer, die im Chaos versinkenden Dritten Länder für die Tragödien verantwortlich zu machen, obwohl diese weder finanzielle noch politische Ressourcen haben, um die Situation in den Griff zu bekommen.

    Damit geht Brüssel einen Weg, der irgendwo zwischen der Eröffnung von humanitären Korridoren für Flüchtlinge (dazu rufen die Menschenrechtler auf) und den Aufrufen der Radikalen wie die italienische Liga Nord oder die Partei „Forza Italia!“, Libyen zu blockieren und alle Schiffe mit illegalen Einwanderern zu versenken, liegt.

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    Tags:
    Migranten, Forza Italia!-Partei, Uno, EU, Mariano Rajoy, François Hollande, joseph Muscat, Alexis Tsipras, Matteo Renzi, Frank-Walter Steinmeier, Angela Merkel, Donald Tusk, Dimitris Avramopoulos, Carlotta Sami, Irak, Syrien, Malta, Griechenland, Italien, Spanien, Frankreich, Libyen, Afrika