08:50 18 Juli 2018
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    Mursi-Anhänger in Ägypten

    Ägypten: Ex-Präsident Mursi zu 20 Jahren Haft verurteilt

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    Der ehemalige ägyptische Präsident Mohammed Mursi ist am Dienstag zu 20 Jahren Haft wegen der Beteiligung am Tod von Demonstranten im Dezember 2012 verurteilt worden, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

    Das Urteil war ein weiterer Schlag gegen die ehemals regierenden Muslimbrüder, die nach dem Sturz Mursis 2013 für außer dem Gesetz erklärt wurden. Die Muslimbrüder drohten zwar mit Massenunruhen, Experten zweifeln jedoch daran, dass die Islamisten an der Machtposition des Präsidenten Abdel Fattah al-Sissi rütteln können. Die aktuelle säkulare Regierung Ägyptens wird sowohl vom Westen als auch von den arabischen Golfmonarchien unterstützt. Kairo spielt eine zunehmend größere Rolle bei der Lösung der Konflikte in Syrien, im Irak, in Libyen und im Jemen.

    Das war das erste Urteil gegen Mursi nach dem Staatsstreich im Juli 2013. Im Mai sollen ebenfalls Urteile in weiteren Strafprozessen gefällt werden, darunter Staatsverrat und Spionage zugunsten anderer Länder (gemeint wird der größte Sponsor der Muslimbrüder, Katar) sowie die Massenflucht von Islamisten aus dem Gefängnis während der Revolution 2011. Die  Todesstrafe droht dem ehemaligeт Präsidenten nach dem Urteil vom Dienstag wohl eher nicht.

    „Das ägyptische Regime mit Abdel Fattah al-Sissi an der Spitze wird für den ehemaligen Präsidenten nicht die Höchststrafe anstreben. Dafür gibt es mehrere Gründe“, sagte der Experte Teodor Karassik. Das Regime habe jetzt mehrere außenpolitische Aufgaben, die Behörden wollen die Muslimbrüder nicht zusätzlich reizen. Zudem habe mit Saudi-Arabien einer der größten Verbündeten von Kairo gefordert, die Auseinandersetzung mit den Islamisten angesichts der Bedrohung durch den Iran und seiner Verbündeten in Syrien, im Irak und Jemen zu verschieben. Die Muslimbrüder werden zwar versuchen, Proteste zu organisieren, sind aber kaum in der Lage, der Regierung zu schaden.

    Laut der Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf, ist Washington wegen des Urteils beunruhigt und werde es gründlich analysieren. Die EU, die Ägypten wegen der Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung von Oppositionellen mehrmals kritisierte, reagierte jedoch gelassen auf den Beschluss des Kairoer Gerichts. Laut der Sprecherin der EU-Außenbeauftragten, Catherine Ray, wird das Urteil die Beziehungen zwischen der EU und Ägypten nicht beeinflussen. „Die EU pflegt enge Beziehungen mit der ägyptischen Regierung bei mehreren Fragen. Wir beabsichtigen, sie zu entwickeln“, so Ray.

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    Tags:
    Muslimbrüder, Marie Harf, Abdel Fattah al-Sisi, Mohammed Mursi, Ägypten
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