22:01 24 Juni 2019
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    Nursultan Nasarbajew

    Wahlen in Kasachstan: Der neue, alte Präsident

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    Moskowski Komsomolez
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    In Kasachstan hat am Sonntag die vorgezogene Präsidentschaftswahl stattgefunden, schreibt die Zeitung „Moskowski Komsomolez“ am Montag.

    Die Wahlbeteiligung lag bei rund 90 Prozent. Der seit 1989 regierende Nursultan Nasarbajew wird wohl mit großem Abstand gewinnen. Ein geeigneter Nachfolger ist derzeit nicht in Sicht. In dem zentralasiatischen Land wächst die Sorge vor einer „Bunten Revolution“.

    In der kasachischen Volksversammlung hatte man beschlossen, die Präsidentschaftswahl um ein Jahr vorzuziehen. Nasarbajew soll wegen der „globalen Wirtschaftskrise und der schwierigen internationalen Tagesordnung“ ein neues Vertrauensmandat bekommen, damit Kasachstan nicht vom Weg der Modernisierung abkommt. Zudem wurde ein offizieller Grund für die vorgezogene Abstimmung gefunden: 2016 hätte sowohl der Präsident als auch das Parlament gewählt werden sollen, was der Verfassung widersprechen soll.

    Nasarbajew soll nach eigenen Angaben Tausende Briefe mit der Bitte bekommen haben, weiter an der Macht zu bleiben. Dennoch macht er sich Gedanken über seine Nachfolge. Allerdings gibt es keine Kandidaten. Nasarbajews Rivalen im Wahlkampf waren der Chef der Kommunistischen Partei, Turgun Sysdykow, und der Vorsitzende der Gewerkschaftsverbandes, Abelgasi Kussainow.

    Nasarbajew versprach während der Wahlkampagne, Kasachstan unter die 30 höchstentwickelten Nationen der Welt zu bringen, eine Nation auf Basis des Eurasientums zu schaffen und die Annäherung an Russland fortzusetzen. Sein kommunistischer Herausforderer Sysdykow legte im Wahlkampf den Schwerpunkt auf  Kritik an Computerspielen und Fastfood. Gewerkschaftschef Kussaninow wollte bei den Wählern vor allem mit Umweltthemen punkten.

    Laut dem GUS-Experten Konstantin Satulin ist die Wahrscheinlichkeit einer „Bunten Revolution“ in Moskau-treuen Ländern gestiegen. Deswegen müssten diese Länder vorsichtig agieren, auch wenn es keine eindeutigen Symptome für Revolten gibt. Nasarbajew dominiere die Politik in seinem Land. Das größte Problem sei jedoch die Nachfolgeregelung.

    Dem GUS-Experten Alexander Gussew zufolge gibt es keine Zweifel daran, dass Nasarbajew die Präsidentschaftswahl gewinnt. Doch die Situation in Zentralasien sei kompliziert, weil der Einfluss der USA in der Region zunehme. Die vorgezogene Präsidentschaftswahl sei eine Art Absicherung. Angesichts seines fortgeschrittenen Alters werde es wohl Nasabajews letzte Amtszeit sein. In drei bis vier Jahren werde sich herauskristallisieren, wer seine Nachfolge antritt.

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    Präsidentenwahl in Kasachstan (2015), GUS, Alexander Gussew, Abelgasi Kussainow, Turgun Sysdykow, Konstantin Satulin, Nursultan Nasarbajew, Kasachstan