11:02 15 November 2018
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    Euroländer verweigern weitere Hilfe für Griechenland

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    Nesawissimaja Gaseta
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    Griechenlands Austritt aus der Eurozone ist nicht mehr auszuschließen, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Montag.

    Beim Treffen der EU-Finanzminister am Freitag in Riga gaben mehrere Teilnehmer offen zu verstehen, dass sie sich vorstellen könnten, dass Athen den gemeinsamen Währungsraum verlässt.

    Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis stellte in Riga ein neues Reformprogramm vor, aber den Kollegen der anderen 18 Euro-Länder geht es nicht weit genug. Varoufakis wurde darauf hingewiesen, dass das vorläufige Abkommen über die Verlängerung des Hilfsprogramms bereits vor zwei Monaten vereinbart worden sei und dass damals abgesprochen worden sei, dass Athen detaillierte Strukturreformen vorlegen sollte.

    Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, sagte nach dem Treffen in Riga: „Wir hatten uns vor zwei Monaten geeinigt, und heute rechneten wir mit positiven Ergebnissen und einem neuen Abkommen, auf dessen Basis neue Entscheidungen getroffen werden könnten. Wir sind allerdings nach wie vor sehr weit davon entfernt.“

    Die Griechen müssen 770 Millionen Euro im  Mai und 1,3 Milliarden Euro im Juni tilgen, haben aber kein Geld. Vorerst können sie ihren Kopf nur dank der Nothilfen der Europäischen Zentralbank über Wasser halten. Laut der Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg handelt es sich inzwischen um 74 Milliarden Euro.

    Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble stellte auf der Pressekonferenz in Riga fest, dass die Gespräche vorerst keine Fortschritte gebracht haben und dass wertvolle Zeit verloren gehe. Einige Teilnehmer des Treffens wie Slowenien und Deutschland brachen das Tabu und sprachen bereits vom so genannten „Plan B“ für Griechenland. „Plan A“ sieht vor, dass Athen bis Ende Juni einen Reformplan präsentiert und den letzten Zuschuss im Rahmen des aktuellen – zweiten – Hilfspakets erhält. Dann könnte am 1. Juli ein Abkommen über die weitere finanzielle Unterstützung Griechenlands geschlossen werden. Andernfalls müssten die Partner die Finanzspritzen vollständig einstellen. In diesem Fall müssten die Griechen aus der Eurozone aussteigen. 

    „Soziale Unruhen, eine Volksabstimmung, gar eine Revolution. Ist das der Plan B?“, fragt Bernd Riegert von der Deutschen Welle  (DW) rhetorisch. „Das darf Europa nicht zulassen. Die Deutschen haben das Motto ausgegeben, es müsse alles Mögliche getan werden, um Griechenland im Euro und in Europa zu halten.“ Aber auch da gebe es gewisse Grenzen, räumte der DW-Experte ein.  Denn Varoufakis habe beim Treffen in Riga Geld für die Umsetzung seiner eigenen Ideen verlangt, konnte aber die Umsetzung der von der Eurogruppe gebilligten Strukturreformen nicht garantieren. „Eigentlich hülfe nur ein Neuanfang in Griechenland mit einer anderen Führungsmannschaft. Aber wo ist die Reset-Taste für diesen Staat?“

    Der russische Europa-Experte Anatoli Baschan sieht den Kern der griechischen Probleme nicht in den Finanzbeziehungen, sondern viel tiefer, weshalb sie mit den Krediten nicht gelöst werden können. „Das Problem besteht in der Schwäche der griechischen Wirtschaft und in ihrer Konkurrenzunfähigkeit auf dem offenen EU-Markt. Die Situation könnte wie folgt gelöst werden: Die europäischen Partner geben keine Kredite mehr und Griechenland müsste automatisch zur Drachme zurückkehren.“

    Zum Reformplan Varoufakis‘ sagte Baschan, er sollte „zu einer Kürzung der Ausgaben und zur Reduzierung – und am besten zur Abschaffung – des Haushaltsdefizits führen. Das würde aber zum Wachstum der Arbeitslosigkeit und zur Kürzung von Löhnen bzw. Gehältern führen.“ Die Behörden in Athen befinden sich in einer kritischen Situation, in der die Gefahr einer sozialen Explosion enorm groß sei, konstatierte der Experte.

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    Tags:
    Arbeitslosigkeit, EU, Anatoli Baschan, Wolfgang Schäuble, Jeroen Dijsselbloem, Yanis Varoufakis, Griechenland