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22:59 22 Juli 2019
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    Atomwaffenvertrag-Konferenz: USA gehen auf Konfrontationskurs mit Russland

    Atomwaffenvertrag: USA gehen auf Konfrontationskurs mit Russland

    © Flickr/ Nuclear Regulatory Commission
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    In New York beginnt heute eine Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags 1970 hat sich die Welt jedoch stark gewandelt, schreibt die Zeitung “Kommersant” am Montag.

    Die Konferenz endet am 22. Mai. In der ersten Woche wird vor allem über drei Themen debattiert: die nukleare Abrüstung, die nukleare Nichtverbreitung und die friedliche Nutzung der Atomenergie. 

    Russland wird bei der Konferenz vom für Sicherheit und Abrüstung im Außenministerium zuständigen Abteilungsleiter Michail Uljanow vertreten. Im Gespräch mit „Kommersant“ bezeichnete Uljanow die bevorstehenden Diskussionen als „heiß“: „Die Emotionen werden hochkochen. Meiner Meinung nach ist die Situation äußerst ungesund“.

    Traditionell wird nach der Konferenz ein gemeinsames Dokument verabschiedet. Derzeit sind die Kontroversen zwischen den Teilnehmern der Konferenz so groß, dass ein zusammenfassendes Dokument nicht in Frage kommt.

    Laut „Kommersant“-Quellen scheinen Fortschritte bei der Konferenz wegen der sich verschärfenden Differenzen zwischen Moskau und Washington ausgeschlossen. Ein Streitpunkt ist vor allem die Reichweite der Atomwaffen. Die USA werfen Russland vor, gegen den Vertrag zu verstoßen. Moskau weist alle Anschuldigungen zurück und erhebt selbst Vorwürfe gegen Washington.

    Moskau kritisiert zudem, dass die nicht-nuklearen Mitgliedsstaaten der NATO an Übungen teilnehmen, bei denen der Einsatz von Kernwaffen trainiert wird. Dies sei ein Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag. 

    Die ukrainische Delegation und Vertreter mehrerer osteuropäischer Staaten werden in New York wahrscheinlich eine Debatte darüber beginnen, ob Russland sich an das Budapester Memorandum hält. Im Interview mit „Kommersant“ teilte die US-Staatssekretärin für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit, Rose Gottemoeller, mit, dass die USA dieses Thema bei der Konferenz erörtern wollen. Das Budapester Memorandum war im Dezember 1994 von den Staats- und Regierungschefs Russlands, der Ukraine, Großbritanniens und der USA unterzeichnet worden. Die Ukraine hatte auf die Kernwaffen, die auf ihrem Territorium nach dem Zerfall der Sowjetunion geblieben waren, verzichtet. Russland, die USA und Großbritannien ihrerseits garantierten ihr im Gegenzug Sicherheit.

    "Der heroische Beschluss der Ukraine, auf die Kernwaffen in den Jahren 1993-1994 zu verzichten, sah vor, dass ihre Sicherheit nicht beeinträchtigt wird, deshalb waren wir so von der Tatsache beunruhigt, dass Russland seine Verpflichtungen im Budapester Memorandum nicht anerkannte und sie sogar ignorierte", so

    .

    Sie ist überzeugt, dass das Budapester Memorandum bei der Konferenz sicherlich zur Sprache gebracht wird. Auch Russlands Vertreter Uljanow rechnet damit: "Einige Delegationen werden diese Frage erheben. Aber wir haben etwas dazu zu sagen“.

    Wie der russische Diplomat behauptet, "gab es unsererseits keinen Verstoß gegen das Budapester Memorandum“. „Wir haben die Verpflichtung übernommen, nicht mit dem Einsatz von Kernwaffen zu drohen und keine Kernwaffen gegen die Ukraine einzusetzen. Alle anderen Aspekte haben zum Atomwaffensperrvertrag keinerlei Bezug, das ist reine Politik“, so Uljanow.

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    Tags:
    Atomwaffensperrvertrag, Atomwaffen, NATO, Michail Uljanow, USA, Russland