05:24 22 November 2019
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    EU-Komission-Chef Jean Claude Juncker und der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko

    Nach Ukraine-EU-Gipfel überwiegt Enttäuschung

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    In Kiew fand am Montag ein Ukraine-EU-Gipfel statt, der heute mit einer internationalen Konferenz zur Unterstützung der Ukraine fortgesetzt wird, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.

    Es war das erste hochrangige ukrainisch-europäische Treffen seit der Entmachtung von Viktor Janukowitsch. Laut den ukrainischen Behörden soll der Gipfel die politische, moralische und materielle Unterstützung Kiews durch das vereinigte Europa zeigen. Diese Pläne wurden nur teilweise umgesetzt. Bei vielen Fragen rechneten die ukrainischen Behörden mit konkreteren Schritten seitens Brüssels.

    Im politischen Sinne kann Kiew zufrieden sein. Der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk gab zu verstehen, dass die antirussischen Sanktionen verlängert werden, weil die Minsker Vereinbarungen wegen Russland nicht umgesetzt werden. „Unsere Arbeit besteht darin, Russland und den Separatisten nicht zu ermöglichen, die nächsten aggressiven Schritte zu unternehmen“, so Tusk.

    „Von größter Bedeutung ist die Einheit innerhalb der EU, Einheit innerhalb der ganzen demokratischen Welt mit Unterstützung der Ukraine. Deswegen sollen die Einschränkungsmaßnahmen, die von der EU gegen Russland eingeführt wurden, im vollen Umfang bis zur völligen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen aufrechterhalten werden“, sagte Poroschenko.

    In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten die Gipfelteilnehmer entschieden die Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine wegen der Aggression seitens der russischen Streitkräfte. Die Angliederung der Krim und Sewastopols wurde als „illegitime Annexion“ bezeichnet. Zudem äußerten Kiew und die EU Besorgnisse wegen der „Verschlechterung der Menschenrechtssituation“ auf der Halbinsel, darunter „die Verfolgung von Minderheiten, darunter die Krim-Tataren“.

    Doch bei anderen Fragen waren die Ergebnisse des Gipfels nicht so eindeutig für Kiew. Auf den Vorschlag Poroschenkos, die Aussichten der EU-Mitgliedschaft der Ukraine deutlicher zu skizzieren, gab es nur ausweichende Antworten. „Die Frage des Beitritts der Ukraine steht nicht auf der nächsten Tagesordnung“, so EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. „Herr Präsident, Sie haben gesagt, dass die Ukraine Mitglied der europäischen Familie sein will, doch sie gehört bereits seit langem zur europäischen Familie, ist aber kein EU-Mitglied. Mitglied einer Familie oder einer Organisation zu sein – sind zwei verschiedene Dinge“, so Juncker.

    Die Versuche Kiews, sich der  EU anzunähern, werden nicht immer von den europäischen Partnern unterstützt. Die ukrainische Delegation zeigte sich enttäuscht, dass die Frage des visafreien Reiseverkehrs weiter ungelöst bleibt. Die Spitzen der EU weigerten sich, konkrete Verpflichtungen bei dieser Frage in die gemeinsame Erklärung aufzunehmen.

    Für eine Enttäuschung Kiews sorgte auch die Reaktion der EU auf den Vorschlag Poroschenkos, eine Friedensoperation unter der Schirmherrschaft der EU in der Ukraine zu beginnen. Tusk gab zu verstehen, dass diese Möglichkeit nicht erwogen werde und es sich nur um eine „zivile Einschätzungsmission der EU“ handeln könne.

    Kurz vor Gipfelbeginn haben mehrere europäische Medien wie die „Financial Times“ von der Bereitschaft der EU-Staats- und Regierungschefs berichtet, die ukrainischen Behörden zu beeinflussen, die die Umsetzung der politischen Punkte der Minsker Vereinbarungen bremsen sollen – insbesondere in Bezug auf die Dezentralisierung. Nach Medienangaben sprachen sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien für die Erörterung dieser Frage aus. Doch die Gipfelteilnehmer haben dieses heikle Thema öffentlich nicht besprochen.

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    EU, Petro Poroschenko, Jean-Claude Juncker, Donald Tusk, Viktor Janukowitsch, Russland, Ukraine, Krim