16:42 14 Dezember 2019
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    Vorwurf der Bestechlichkeit: Clinton-Stiftung unter Druck

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    Die Clinton-Stiftung hat Fehler bei der Registrierung von Spenden in den Steuererklärungen eingeräumt, schreibt die „Nowyje Iswestija“ am Mittwoch.

    Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton wusste natürlich sofort, dass negative Schlagzeilen folgen werden. Neben den Vorwürfen, Clinton habe den Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi nicht verhindert und in ihrem Amt als Außenministerin eine private E-Mail-Adresse benutzt, kommen jetzt ernsthaftere Vorwürfe.

    Der den Republikanern nahestehende Journalist Peter Schweizer hat ein Buch über die Clinton-Stiftung geschrieben – eine Wohltätigkeitsorganisation, die vom ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton und seiner Ehegattin, der ehemaligen Senatorin Hillary Clinton sowie ihrer Tochter Chelsea geleitet wird. In dem Buch „Clinton Cash“, das am 5. Mai erscheinen soll, werden den Clintons und der Leitung der Stiftung Manipulationen mit Spenden vorgeworfen. Ausländische Regierungen und Unternehmen sollen als Spender eine Vorzugsbehandlung bekommen haben. Die Spenden können im Grunde als Bestechungsgeld angesehen werden, so der Journalist.

    Die Geschäftsführerin der Clinton-Stiftung, Maura Pally, räumte „unbedeutende“ Fehler ein. Bei den Steuererklärungen seien die Spenden der ausländischen Regierungen nicht von anderen Spenden getrennt worden, wie dies die US-Steuergesetze erfordern. Diese Fehler sollen jetzt behoben werden. Pally zufolge gab es in Bezug auf die ausländischen Spenden absolute Transparenz. Man könne dies bei den Veröffentlichungen auf der Webseite der Stiftung einsehen.

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    © AFP 2019 / RONALDO SCHEMIDT
    Der Journalist Peter Schweizer hatte in den Sendungen „Fox News Sunday“ und ABC’s „This Week“ zu Ermittlungen aufgerufen. Ihm zufolge stimmten die ausländischen Spenden zeitlich mit umstrittenen Beschlüssen der US-Behörden überein, die die Spender direkt betrafen. Diese Beschlüsse wurden unter anderem vom US-Außenministerium getroffen, das zum damaligen Zeitpunkt von Clinton geleitet wurde.

    Es gibt natürlich keine direkten Beweise, dass Clinton Präferenzen gegen Spenden vergab. Schweizer zufolge reichen für ein Strafverfahren bereits einige rechtswidrige Vorfälle aus, wenn man von einem System und nicht von Einzelfällen sprechen kann.

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    Tags:
    Steuer, Clinton Cash (Buch), Clinton-Stiftung, Maura Pally, Peter Schweizer, Hillary Clinton, USA