16:40 14 Dezember 2019
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    Russland-Türkei: Belastungsprobe wegen Krim-Tataren

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    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat wütend auf die Äußerung seines russischen Amtskollegen Wladimir Putin reagiert, der die Gräueltaten im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord bezeichnet hatte, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

    Erdogan erinnerte Putin an die Krim. In diesen Tagen traf eine inoffizielle türkische Delegation auf der Krim ein. Der Schlagabtausch zwischen Ankara und Moskau begann in der vergangenen Woche, als Putin nach Jerewan zu einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Genozids reiste. In seiner Rede sprach der Kreml-Chef nur einmal vom Genozid. „Russland ist Teilnehmer und Initiator von mehreren Völkerrechtsakten, die die Grundlage des modernen internationalen Strafrechts bilden, darunter die Konvention zur Vorbeugung von Genozidverbrechen“, sagte Putin.

    Das türkische Außenministerium reagierte verärgert auf Putins Äußerung und empfahl Russland, auf die eigene Geschichte zu blicken, in der Genozide auch eine Rolle spielten. Erdogan ist nach eigenen Angaben enttäuscht von der Äußerung Putins. Er rief Russland dazu auf, „sich an die Krim zu erinnern“. Putins Sprecher Dmitri Peskow äußerte jedoch die Hoffnung, dass der Vorfall die „schrittweise Entwicklung der russisch-türkischen Beziehungen nicht beeinflussen wird“.

    Trotz der versöhnlichen Worte aus Moskau ist die Angelegenheit jedoch nicht vom Tisch. Eine inoffizielle türkische Delegation reiste auf die Krim, um die Lage der Krim-Tataren einzuschätzen. Der Delegation gehören ehemalige Politiker, Wissenschaftler und Vertreter von NGOs an.

    Bereits Mitte April hatte der türkische Parlamentsvorsitzende Cemil Cicek angekündigt, dass die Entsendung von inoffiziellen Beobachtern auf die Krim geplant sei. Ihm zufolge sorgen einige Informationen von der Krim für Beunruhigung. „Um die Besorgnisse in Bezug auf die Krim-Tataren zu beseitigen und Informationen aus erster Hand zu bekommen, haben wir beschlossen, eine inoffizielle Delegation auf die Krim zu schicken“, sagte Cicek.

    Die Krim-Reise der türkischen Menschenrechtler wurde immer wieder verschoben. Die türkische Seite bestand darauf, über die Ukraine auf die Halbinsel zu reisen. Moskau war kategorisch dagegen. Letztendlich ging Ankara auf Moskaus Bedingungen ein. Nach „Kommersant“-Angaben reiste die Delegation via Moskau auf die Krim.

    Der stellvertretende Vorsitzende der Medschlis des krimtatarischen Volkes (diese Organisation hat das Referendum auf der Krim nicht unterstützt), Nariman Dscheljalow, sagte, dass die türkische Delegation Fragen zu Entführungen und Eigentumsrechten stellten. Am Mittwoch wollen die türkischen Menschenrechtler sich mit Vertretern des krimtatarischen TV-Senders ATR treffen. Ankara hatte zuvor Moskau um eine Erklärung gebeten, warum seine Sendungen am 1. April eingestellt wurden.

    Laut dem Vizepremier der Krim, Ruslan Baljbek, ist der Delegation zugesichert worden, dass die Krim-Tataren alle Rechte der russischen Staatsbürger haben und sich unter dem Schutz des Staates befinden.

    Experten zufolge hängt die Krim-Reise der türkischen Menschenrechtler nicht direkt mit der scharfen Kritik Erdogans an Moskau zusammen, weil sie lange zuvor geplant war. Erdogans scharfer Ton ist vor allem an die eigene Wählerschaft gerichtet. In knapp einem Monat wählen die Türken ein neues Parlament. Eine Absage für das Mitte Mai in Antalya geplante Treffen der Außenamtschefs Russlands und der Türkei ist nicht geplant.

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    Tags:
    Genozid, Wladimir Putin, Ruslan Baljbek, Nariman Dscheljalow, Cemil Cicek, Recep Tayyip Erdogan, Russland, Türkei, Krim