14:36 17 Juni 2019
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    EU-Ukraine-Gipfel in Kiew

    Kiew bittet Westen um Finanzhilfen und Investitionen

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    Nesawissimaja Gaseta
    Entwicklung in der Ukraine (April 2015) (79)
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    Beim EU-Ukraine-Gipfel am Montag in Kiew ist der Start der Freihandelszone zwischen der Ukraine und der Europäischen Union ab 2016 verkündet worden. Kiew geht auf Distanz zu Russland, bittet die EU um Hilfe und lädt ausländische Investoren ein, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Zum Auftakt des Gipfels räumte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko ein, dass die Lage in der Ostukraine schwierig sei und sich verschärfen könne. Poroschenko warb für Investitionen  in die ukrainische Landwirtschaft, Energiewirtschaft und Flugzeugindustrie und versprach Reformen für das Investitionsklima.

    Laut Ministerpräsident Arseni Jazenjuk belief sich der Gesamtumfang der westlichen Investitionen an die Ukraine auf rund 30 Milliarden Euro. Er bedankte sich beim Westen, wies jedoch darauf hin, dass diese Mittel nicht ausreichen würden. Investitionen seien wichtig, um der russischen Aggression in der Ukraine zu begegnen, so Jazenjuk. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker rief Kiew dazu auf, die Reformen weiterzuführen, wobei der Ukraine weiter geholfen werde.

    Russland war gegen eine Freihandelszone (sollte im November 2014 in Kraft treten) zwischen der Ukraine und der EU in dem vom ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch vorgeschlagenen und von Poroschenko beschlossenen Format. Der Termin wurde auf den 1. Januar 2016 verschoben. Die EU hat einseitig die Einfuhrzölle für die ukrainischen Waren aufgehoben. Europäische Waren werden mit zusätzlichen Gebühren in die Ukraine geliefert. Damit könne der ukrainischen Produktion ein Schub gegeben werden, so Jazenjuk.

    Doch es ist nicht zu einem Wunder gekommen. Das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine sank im ersten Quartal 2015 um 15 Prozent im Vergleich zur Vorjahresperiode. Der Außenhandelsumsatz des Landes liegt bei 18,7 Milliarden US-Dollar (Januar-März 2015). Der Exportanteil an die EU-Länder beträgt 35 Prozent, der Importanteil – 41 Prozent. Der Exportanteil an die GUS-Länder – 18 Prozent, der Import – 25 Prozent. Auf den Export nach Russland entfallen nur elf Prozent, auf den Import russischer Waren – rund 18 Prozent.

    Laut dem russischen Ökonom Alexander Koschik wird es noch viel Zeit dauern, bis der EU-Markt den Verlust des russischen Marktes kompensiert. Die Ukraine sei noch nicht bereit zum freien Handel mit der EU, so der Experte. Die EU unterstützt die kleinen und mittleren Unternehmen in der Ukraine mit rund 110 Millionen Euro und mit Beratern.

    Der Gipfel zeigte, dass die EU die Leistungsfähigkeit der ukrainischen Regierung vorsichtig  einschätzt. Brüssel fordert wirtschaftliche und politische Reformen, darunter eine Verfassungsreform. Die Stunde X schlägt am 1. Januar 2016. 

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    Tags:
    Freihandelszone, EU, GUS, Petro Poroschenko, Alexander Koschik, Jean-Claude Juncker, Arsseni Jazenjuk, Viktor Janukowitsch, Ukraine