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02:49 21 Juli 2019
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    Rechtsradikale Gruppierung „Rechter Sektor“

    Ukraine: „Rechter Sektor“ legt sich mit Poroschenko an

    © AP Photo / Efrem Lukatsky
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    Die ukrainische rechtsradikale Gruppierung „Rechter Sektor“ tritt offen gegen den Präsidenten Pjotr Poroschenko auf, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Donnerstag.

    Gestern hat vor dem Gebäude des Präsidialamtes in Kiew eine Kundgebung stattgefunden, deren Teilnehmer Poroschenko eine prorussische Politik sowie den Versuch vorwarfen, den aktivsten Teil der Bevölkerung zu vernichten.

    Zum Anlass für die Aktion wurden die jüngsten Ereignisse im Gebiet Dnepropetrowsk, an der Grenze zum Gebiet Donezk. Dort hatten ukrainische Soldaten ein Übungsgelände des „Rechten Sektors“ im Dorf Welikomichailowka abgeriegelt.

    „Unser Stützpunkt wurde ohne jegliche Vorwarnung von den Luftlandesoldaten der 25. und 95. Brigade blockiert“, sagte der Chef des „Rechten Sektors“, der Abgeordnete der Obersten Rada (Parlament) Dmitri Jarosch. „Es wurden Straßenposten mit jungen, gerade erst einberufenen Soldaten eingerichtet. Sie haben einen von unseren Wagen angehalten und von unseren Kämpfern verlangt, die Waffen abzugeben. Auf meinen Anruf hat Generalstabschef Viktor Muschenko nicht gleich geantwortet, so dass wir diese Situation nicht sofort besprechen konnten. Es ist aber offensichtlich, dass dieser Einsatz ohne einen Erlass des Generalstabs unmöglich gewesen wäre.“ Zugleich nannte Jarosch diesen Zwischenfall „eine Provokation“ und versicherte, dass die Kämpfer des „Rechten Sektors“ keineswegs die Waffen niederlegen werden.

    Seit den „Maidan“-Ereignissen betrachten die Ukrainer den “Rechten Sektor” eher misstrauisch, was auch die Ergebnisse der Präsidentschafts- und der Parlamentswahl beweisen: Jarosch erhielt bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2014 weniger als ein Prozent der Stimmen und der „Rechte Sektor“ bei der Parlamentswahl im Oktober 2014 weniger als zwei Prozent. Dennoch halten viele Ukrainer den jüngsten Zwischenfall nicht für ein Problem des „Rechten Sektors“, sondern für einen Angriff der Behörden auf die Freiwilligenbataillone, die jetzt zwar formell den bewaffneten Strukturen untergeordnet sind, faktisch aber selbstständig geblieben sind.

    Der Leiter der ukrainischen Agentur für Situationsmodellierung, Vitali Bala, erläuterte: „Es geht um ein Freiwilligenbataillon und damit im Grunde um die Menschen vom Maidan – den aktivsten Teil der Bevölkerung, der keine Angst hatte, gegen die Willkür der Familie Janukowitsch vorzugehen. Diese Menschen sind freiwillig gegangen, den ukrainischen Boden zu verteidigen, als im Donezbecken die Separatisten aktiv wurden. Bei den Freiwilligenbataillonen handelt es sich um Menschen, die vor eineinhalb Jahren die Basis der Protestbewegung gebildet haben.“ Die Bevölkerung halte diese Kämpfer für „die Unseren“.  Die „unbedachten Handlungen“ der Behörden könnten „eine sehr heftige Reaktion der Gesellschaft auslösen“, warnte der Experte.

    „Man will uns einschüchtern und mit den Händen unserer Brüder, der ukrainischen Soldaten, vernichten!“, skandierten die Teilnehmer der gestrigen Aktion. „Das ist eine geheime Absprache der Politiker, die die Verlegung der Kriegshandlungen aus der Donbass-Region nach Kiew vorsieht, und das wäre für den Kreml günstig!“ An der Kundgebung nahmen bis zu 1000 Menschen teil.

    Der für den Anti-Terror-Einsatz im Osten des Landes zuständige Sprecher des Präsidialamtes, Alexander Motusjanik, versicherte, dass niemand den „Rechten Sektor“ unter Druck setzen oder die Freiwilligen entwaffnen wolle. Es habe sich nur um eine planmäßige Übung des Verteidigungsministeriums gehandelt, die nicht unbedingt offiziell angekündigt werden musste.

    Diese Erläuterung war jedoch kaum überzeugend. Inoffiziell ist mittlerweile die Rede davon, dass die Initiative in Bezug auf den „Rechten Sektor“ von dem neuen Gouverneur des Gebietes Dnepropetrowsk, Valentin Resnitschenko, stammte. Auf einer Pressekonferenz hatte er jüngst die These Poroschenkos wiederholt, dass illegale bewaffnete Formationen entwaffnet werden müssten. Das sollte allerdings nicht für den „Rechten Sektor“ gelten, der jetzt offiziell dem Verteidigungsministerium untergeordnet ist.

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    Rechter Sektor, Petro Poroschenko, Dmitri Jarosch, Ukraine