05:14 24 August 2017
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    US-Staatssekretärin Rose Gottemoeller

    US-Spitzendiplomatin: Standleitung zum Kreml intakt

    © AP Photo/ Sergey Ponomarev
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    Kommersant
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    In einem Interview mit der Zeitung „Kommersant“ sprach US-Staatssekretärin Rose Gottemoeller über die Rüstungskontrolle und die internationale Sicherheit.

    „Kommersant“:  Viele befürchten, dass die Konfrontation zwischen Ost und West in Bezug auf die ukrainische Krise angesichts des langsamen Prozesses der nuklearen Abrüstung zu einem „Trigger“ für eine globale Katastrophe werden kann.

    Rose Gottemoeller: Trotz der großen Meinungsverschiedenheiten mit Russland in der ukrainischen Frage setzen wir die pragmatische Arbeit zur Erfüllung des Abrüstungsabkommens fort. Die wichtigsten Maßnahmen, die auf die Erhöhung der Voraussagbarkeit und Stabilität gerichtet sind, werden heutzutage weltweit weiterhin umgesetzt, wenn wir von Atomwaffen sprechen. In Bezug auf die Atomkrise bin ich der Meinung, dass wir noch weit entfernt von deren Lösung sind.

    „Kommersant“:  Dennoch hat Russlands Präsident Wladimir Putin im Dokumentarfilm "Die Krim — der Weg zurück nach Hause" erklärt, dass vor dem Beitritt der Krim die Möglichkeit erwogen wurde, die russischen Kernwaffen in Kampfbereitschaft zu versetzen. Sind die USA nicht der Ansicht, dass die Situation kurz vor einer gefährlichen Entwicklung steht?
    Rose Gottemoeller: Wir halten die ukrainische Krise nicht für eine Atomkrise. Mit Atomwaffen „zu schwingen“ ist unserer Meinung nach nicht angebracht. Wir haben stabile Beziehungen, sie enthalten keine solche Bedrohung, die von Atomwaffen als mögliches Instrument sprechen lassen würde.

    „Kommersant“:  Sind Sie vielleicht der Meinung, dass angesichts der aktuellen Meinungsverschiedenheiten zwischen Russland und den USA das letzte Abrüstungsabkommen im wahrsten Sinne dieses Wortes das letzte sein kann?

    Rose Gottemoeller:  Präsident Obama schlug im Juni 2013 in Berlin vor, über die im Abrüstungsabkommen festgelegten Beschränkungen hinauszugehen und die Atomarsenale um ein weiteres Drittel zu verringern: Sprengköpfe, Trägermittel und Startrampen. Dies ist ein sehr vernünftiger und nützlicher Vorschlag sowohl für Russland als auch für die USA. Wir sind der Ansicht, dass er den Sicherheitsinteressen unserer beiden Länder entspricht. Aber dieser Vorschlag befindet sich noch in der Verhandlungsphase.

    „Kommersant“:  Moskau hat bereits angekündigt, dass es unter den aktuellen Bedingungen nicht zu einer weiteren Abrüstung bereit ist. Was ist Ihr wichtigstes Argument, warum es den Interessen Russlands entsprechen soll?

    Rose Gottemoeller:  Erstens ist in Art. 6 des Vertrags über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen die Verpflichtung festgelegt, den Prozess der atomaren Abrüstung fortzusetzen.

    Zweitens denke ich, dass wir das strategische Gleichgewicht auch auf niedrigeren Stufen halten könnten. Mit einer weiteren Verringerung der Offensivwaffen könnten Gelder bei der Modernisierung des strategischen Atompotentials Russlands eingespart werden.
     „Kommersant“:  Russland beschuldigt die USA, dass sie das globale Raketenabwehrsystem ohne Rücksicht auf die russischen Interessen ausbauen, um das atomare Abwehrpotential Russlands zu beeinflussen. Halten Sie es für möglich und notwendig, den Dialog mit Russland zum Thema Raketenabwehr fortzusetzen?

    Rose Gottemoeller:  Solche Verhandlungen führen wir bereits seit vielen Jahren und sind nach wie vor bereit, mit Russland Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Bereich Raketenabwehr zu besprechen.

    Ich möchte den wichtigsten Aspekt hervorheben: Russland bezeichnet unser System immer als globale Raketenabwehr. Doch dem ist nicht so: Es handelt sich nicht um ein globales System, sondern um die begrenzten Raketenabwehrmittel, die zwecks des Schutzes der USA und ihrer Verbündeten vor Raketenbedrohungen durch Länder wie Iran und Nordkorea entwickelt wurden. Dieses System ist auf keine Weise fähig, dem beeindruckenden russischen Potential zu widerstehen. Was die Frage betrifft, ob wir irgendein Abkommen zur Zusammenarbeit im Bereich Raketenabwehr in der Zukunft schließen können, so hoffe ich, dass wir das können.

    „Kommersant“:  Früher sagten Sie, dass wegen der Meinungsverschiedenheiten zum INF-Vertrag die USA neue Sanktionen gegen Russland einführen können. Wann könnte es dazu kommen?
    Rose Gottemoeller:  Wir haben drei Strategien: Verhandlungen auf diplomatischen Wegen, Wirtschaftssanktionen und militärische Antworten. Wir ziehen also alle drei Varianten in Betracht.

    „Kommersant“:  Und wie kommentieren Sie die Gegenvorwürfe Russlands, dass die USA den INF-Vertrag auch verletzen?

    Rose Gottemoeller:  Wir prüfen aufmerksam die Übereinstimmung unserer Handlungen mit dem Vertrag, zusammen mit Vertretern vieler Behörden, technischen Fachkräften und Juristen. Deshalb sind wir mit den russischen Anschuldigungen wegen der Verletzung des Washingtoner Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) nicht einverstanden, aber dennoch wollen wir unsere Handlungen so ausrichten, dass sich unsere Verteidigungssysteme in völliger Übereinstimmung mit den INF-Vertragsbestimmungen befinden.

    „Kommersant“:  Nach der Kuba-Krise wurde zwischen Russland und den USA ein Rotes Telefon ins Leben gerufen, mit dessen Hilfe gefährliche Zwischenfälle vermieden werden konnten. Vor kurzem berichteten Medien, dass eine Standleitung auch bald zwischen Russland und der NATO eingerichtet wird. Gibt es Planungen, das russisch-amerikanische „Rote Telefon“ zu reaktivieren oder die Alarmierungssysteme zu modernisieren?

    Rose Gottemoeller:  Die Standleitung war 1963 eine der ersten Maßnahmen zum Aufbau des Vertrauens zwischen US-Präsident John Kennedy und der sowjetischen Führung. Die Einrichtung solcher Leitungen ist eine klassische, traditionelle Krisenmaßnahme zur Stabilisierung.

    Zwischen Russland und den USA existierte eigentlich immer eine Standleitung. Heute gibt es weltweit solche „Hotlines“ zwischen Staats- und Regierungschefs und Organisationen. Natürlich bin ich für einen ständigen direkten Kommunikationskanal zwischen Russland und den USA, aber heute ist es nicht so wichtig, wie es während der Kuba-Krise war, als es damals verhältnismäßig nur wenige sichere Verbindungskanäle gab. Selbst wenn unsere Beziehungen sich extrem anspannen, haben wir viele Möglichkeiten zur Kommunikation auf allen Ebenen, und diese Situation unterscheidet sich grundsätzlich von der im Jahre 1963.

    Tags:
    Sanktionen, Barack Obama, Wladimir Putin, Rose Gottemoeller, USA, Russland, Ukraine
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