03:49 22 Juni 2018
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau

    Putin und Merkel: Aufeinander angewiesen

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    Nesawissimaja Gaseta
    70. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg (108)
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    Angesichts des 70. Jahrestages des Sieges und der Krise in den Beziehungen mit Europa hatte der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 10. Mai in Moskau zugleich einen symbolischen und einen praktischen Sinn, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“.

    Einerseits wurde der Opfer unseres Volkes im Kampf gegen Hitler gedacht, was wichtig für die russisch-deutsche Versöhnung ist. Andererseits gab das Treffen zwischen Präsident Wladimir Putin und Merkel die Gelegenheit, nach langer Pause die zerrüttenden Wirtschaftsbeziehungen zu besprechen. Außerdem war es das erste direkte Gespräch zwischen Putin und Merkel nach dem Minsk-2-Abkommen zur Ukraine.

    Es ist noch schwer zu sagen, ob das Treffen die Suche nach einem Ausweg aus der Krise ermöglicht. Putin und Merkel sind über den Zustand der bilateralen Beziehungen besorgt. Noch spürte man die Spannungen und die kritische Distanz der deutschen Seite.

    Nach der Einschätzung Putins erleben die russisch-deutschen Beziehungen wegen der unterschiedlichen Ansichten zur Ukraine nicht gerade ihre besten Zeiten.

    „Durch die verbrecherische und völkerrechtswidrige Annexion der Krim hat die Zusammenarbeit (zwischen Deutschland und Russland) einen schweren Rückschlag erlitten“, sagte Merkel. Den Begriff „verbrecherisch“ nannte Merkel zum ersten Mal. In Merkels von der Übersetzerin vorgelesenen Text gab es dieses Wort nicht. Warum die sonst so auf Vorsicht bedachte Merkel zu solch drastischen Worten griff, bleibt ein Rätsel. Einige deutsche Blogger sind der Ansicht, dass ihr die Nerven durchgingen. Es scheint so, dass die erfahrene Kanzlerin ein propagandistisches Motiv brauchte, um die fehlende Bereitschaft Berlins zur Normalisierung der Partnerschaft mit Russland zu überdecken.

    Die deutsche Regierung hat derzeit auch andere Probleme — allen voran die Griechenland-Krise. Die Veränderungen in Italien und Großbritannien, auch die zu erwartenden Veränderungen im Herbst in Spanien und die Ambitionen Brüssels könnten Merkels EU-Politik erschweren. Deutschland ist nicht geschützt gegen Schwankungen. Es stand für Haushaltsüberschüsse, wachsende Steuereinnahmen, die im Gegensatz zu ihren europäischen Partnern florierende Wirtschaft mit ständig neuen Exportrekorden — doch plötzlich ging die Industrieproduktion im März um 0,8 Prozent zurück statt wie erwartet um 0,4 Prozent zu wachsen.

    Zudem engagiert sich Berlin viel zu unvorsichtig in der Ukraine-Krise, schließt sich den antirussischen Sanktionen an und folgt dem Diktat Washingtons und der NATO. Dieser Kurs wird immer schwieriger. Spaniens Außenminister José Manuel García-Margallo sprach am Montag von der Notwendigkeit, Maßnahmen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Europa und Russland zu ergreifen. Diese Frage wird in der EU unvermeidlich aufkommen. Berlin wird anscheinend am Kurs auf die Verlängerung der Sanktionen festhalten. Damit wird US-Präsident Barack Obama das Versprechen abgerungen, keine tödlichen Waffen an Kiew zu liefern.

    Seit zwei Jahren wird Deutschland von Spionageskandalen erschüttert. Jetzt wurde bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst jahrelang für den US-Geheimdienst NSA Verbindungsdaten zur Ausspähung der französischen Behörden, der Regierungen anderer Länder und Konzerne beschaffte. Die Aufrechterhaltung der Spannungen mit Russland könnte die deutsche Öffentlichkeit davon ablenken, dass es ernsthafte Probleme mit den amerikanischen Freunden gibt.

    Wie die Deutsche Welle unter Berufung auf Umfragen von Pew Research Center und der Bertelsmann-Stiftung berichtete, bevorzugen 57 Prozent der Befragten in Deutschland eine engere Zusammenarbeit mit den USA als mit Russland (15 Prozent). Dennoch halten 35 Prozent der Umfrageteilnehmer einen Ausbau der Wirtschaftskooperation mit Russland für wichtiger als politische Diskrepanzen.

    Wie Putin sagte, „behandeln wir Deutschland als Partner und ein freundlich gesinntes Land“. Merkel ihrerseits äußerte Dankbarkeit, „dass die Versöhnung zwischen unseren Völkern möglich war“.

    Die Rückkehr zur russisch-deutschen Partnerschaft wird von der Geschichte, den Erfahrungen und den Interessen diktiert. Angesichts der derzeitigen Umstände sind Geduld und Zeit nötig. Es gibt keine andere vernünftige Alternative.

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    70. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg (108)

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    Tags:
    Minsker Abkommen, Zweiter Weltkrieg, 70. Jahrestag des Sieges, EU, NATO, Bundesnachrichtendienst (BND), NSA, Angela Merkel, Barack Obama, Wladimir Putin, Deutschland, USA, Russland, Ukraine, Krim